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Steuern & Recht

Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung


Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft im Sinne von § 17 Einkommensteuergesetz unter Nießbrauchsvorbehalt unentgeltlich, führt die spätere entgeltliche Ablösung des Nießbrauchsrechts zu nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschaftsanteils.

Ein Steuerpflichtiger hielt 90 % der Anteile an einer GmbH. In 2001 und 2004 schenkte er seinem Sohn (Kläger) einen Großteil seiner Anteile. Dies hatte zur Folge, dass der Vater mit nur mehr 26 % und der Sohn mit 64 % an der GmbH beteiligt waren. Die ursprünglichen Anschaffungskosten (AK) des Vaters für die übertragenen Anteile betrugen 293.000 Euro. Der Vater behielt sich den lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauch an den zuletzt (in 2004) übertragenen Anteilen vor. Der Kläger hatte auch das wirtschaftliche Eigentum an den nießbrauchsbelasteten Anteilen erlangt und diese damit ebenfalls unentgeltlich erworben. In 2007 verkauften beide ihre Anteile für insgesamt 3,2 Mio. Euro. Anlässlich der Veräußerung verzichtete der Vater auf seinen Nießbrauch. Als Gegenleistung dafür sollte der Kläger an den Vater 1,7 Mio. Euro zahlen. Nun ging es um die steuerliche Behandlung der Zahlung für den Verzicht des Nießbrauchs. Das Finanzamt hatte die Ablösungszahlung nicht als nachträgliche AK anerkannt und den Veräußerungsgewinn entsprechend erhöht. Finanzgericht und Bundesfinanzhof (BFH) waren damit aber nicht einverstanden und gaben im Ergebnis dem Kläger Recht.

Wurde der veräußerte Anteil unentgeltlich erworben, so sind als AK des Anteils die AK desjenigen Rechtsvorgängers maßgebend, der den Anteil zuletzt entgeltlich erworben hat, so die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 2 EStG. Diese mussten also dem Kläger zugerechnet werden, denn im Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge führt der Rechtsnachfolger (hier: der Sohn) die AK des Rechtsvorgängers (dem Vater) fort. In diesem Sinne angeschafft – mit der Folge weiterer nachträglicher Anschaffungskosten – wird ein GmbH-Anteil aber auch dann, wenn der Gesellschafter ein bestehendes dingliches Nutzungsrecht eines Dritten ablöst. Denn: Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belasteten Gegenstand, so erhält er zunächst um das Nutzungsrecht gemindertes Eigentum. Seine Rechte als Eigentümer sind durch das Nutzungsrecht begrenzt. Löst er das Nutzungsrecht ab, so verschafft er sich die vollständige Eigentümerbefugnis an dem Gegenstand. Daher sind Aufwendungen zur Befreiung von einem Nießbrauch nachträgliche Anschaffungskosten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. November 2014 (IX R 49/13), veröffentlicht am 7. Januar 2015