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Steuern & Recht

Keine Anrechnung ausländischer Steuern bei Gestaltungsmissbrauch


Bei Zurechnung einer ausländischen Gesellschaftskonstruktion an den unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter und vorliegendem Gestaltungsmissbrauch ist eine Anrechnung bzw. ein Abzug der auf der Ebene der ausländischen Gesellschaft einbehaltenen ausländischen Steuer beim Gesellschafter ausgeschlossen. So hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden. Der Bundesfinanzhof ist nun auf den Plan gerufen.

Die Struktur des Falles ist recht komplex, der Antrag des Klägers macht hingegen perplex. Sehr vereinfacht stellt sich die Situation wie folgt dar: Der Kläger war zu 25 % an einer GmbH beteiligt, nachdem er zuvor 55 % der Anteile an eine niederländische B.V. veräußert hatte. Die B.V. ist die alleinige Tochtergesellschaft einer Gesellschaft in den niederländischen Antillen (N.V.), die wiederum vollumfänglich einer Ltd. mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln gehört, an welcher der Kläger zu 100 % beteiligt ist. Das Finanzamt ist der Auffassung, dass die Gewinnausschüttungen der GmbH an die B.V. dem Kläger als verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen seien. Der Kläger möchte zudem die Anrechnung der auf Ebene der Ausschüttungen der B.V. an die N.V. abgeführte niederländische Dividendensteuer erreichen, hilfsweise ein Abzug derselben bei der Einkünfteermittlung nach § 34c Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Auch wenn insoweit ein Gestaltungsmissbrauch vorliege, handele es sich um ausländische Einkünfte. Ihm – dem Kläger – sei nicht nur die Ausschüttung der GmbH zuzurechnen, sondern die gesamte ausländische Konstruktion und damit auch die ausländischen Steuern.

Bevor sich der Sachverhalt im Nebel der Vermögensumschichtungen verliert, wende man sich thesenartig und knapp den (schlüssigen) Gründen der Klageabweisung zu:

  • Die vom Kläger vorgenommene Gestaltung mit der Zwischenschaltung der beiden niederländischen Gesellschaften ist für die Besteuerung in Deutschland nicht anzuerkennen.
  • Die Anrechnung der ausländischen Steuer kommt mangels Vorliegen ausländischer Einkünfte nicht in Betracht. Bei den Ausschüttungen der GmbH handelt es sich um inländische Einkünfte des Klägers, auch wenn sie über den europäischen und einen außereuropäischen Teil an das britische Überseegebiet der Jungferninseln weitergeleitet wurden.
  • Eine Anrechnung bzw. auch ersatzweise ein Abzug der niederländischen Dividendensteuern kommt nicht in Betracht, weil die Ausschüttung der B.V. an die N.V. nicht der deutschen Besteuerung unterliegt, da eine Direktausschüttung der GmbH an den Kläger unterstellt wird.
  • Die Weiterschüttung der B.V. an die N.V. stellt einen rein ausländischen Vorgang dar, bei dem das DBA auch dann nicht anwendbar ist, wenn wegen der Missbrauchsgestaltung davon auszugehen ist, dass eine Ausschüttung der GmbH an die N.V. erfolgt ist. Diese hat ihren Sitz auf den Niederländischen Antillen, für das das DBA jedoch nicht gilt.
  • Die B.V. und die N.V. sind als eigenständige Steuersubjekte nicht anzuerkennen, sondern als bloße Zahlstellen oder ausländische Konten des Klägers anzusehen, bei denen Kapitalerträge des Klägers versteckt wurden. Es handelt sich jedoch um die Weiterleitung der Ausschüttungen aus der GmbH, die bereits als inländische Einkünfte mit Anrechnung der deutschen Körperschaftsteuer erfasst wurden.

Fundstelle

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 21. Mai 2014 (2-K-216/12), die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter I R 73/14 anhängig.