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Steuern & Recht

Schätzung der Vorsteuerbeträge bei Totalverlust der Rechnungen


Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. Gelingt dies nicht, sind die Vorsteuerbeträge zu schätzen.

Streitig war die Kürzung geltend gemachter Vorsteuerbeträge nach Totalverlust der Buchführungsunterlagen. Nach Aufforderung, die Buchführungsunterlagen zwecks Prüfungsbeginns dem Finanzamt vorzulegen, teilte der Kläger mit, dass ihm die Vorlage der erbetenen Unterlagen inzwischen unmöglich geworden sei: Der Transporter mit den gesamten Buchungsunterlagen und der EDV-Anlage, auf der die Buchführung gespeichert war, sei vom Betriebsgelände gestohlen worden. Daraufhin kürzte das Finanzamt die nicht durch Belegzweitschriften nachgewiesenen Vorsteuern im Schätzungswege um 40 %. Und zwar ausgehend davon, dass zumindest ein Teil der Originalrechnungen zum Zeitpunkt der Buchungen und der Geltendmachung des jeweiligen Vorsteuerabzugs vorgelegen hätten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) traf eine konsequente und vertretbare Entscheidung und folgte dem Finanzamt und auch dem Finanzgericht, das die Klage zuvor als unbegründet zurückgewiesen hatte. Die Gerichte lehnten es auch ab, den Steuerberater des Klägers bzw. dessen Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen, weil diese nur bezeugen sollten, dass bei der Verbuchung zwar „ordnungsgemäße“ Rechnungen vorgelegen haben,  gleichzeitig aber eingeräumt wurde, dass sich die angebotenen Zeugen an den Inhalt der Rechnungen im Einzelnen nicht mehr erinnern könnten. Insofern war der gestellte Beweisantrag des Klägers in den Augen der Richter nicht hinreichend substantiiert. Die rechtliche Würdigung des BFH zusammengefasst:

  • Der Vorsteuerabzug ist nicht nur durch Vorlage der Originalrechnungen möglich.
  • Das entstandene Recht auf Vorsteuerabzug kann erst dann ausgeübt werden, wenn der Steuerpflichtige im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist.
  • Weiterhin hat der Unternehmer darzulegen und nachzuweisen, dass er eine ordnungsgemäße Rechnung in Besitz hatte. Besitzt er diese nicht mehr, können andere Beweise zugelassen werden, aus denen sich ergibt, dass der Umsatz, auf den sich der Antrag auf Vorsteuerabzug bezieht, tatsächlich stattgefunden hat. Der Kläger habe aber, so der BFH, weder dargelegt noch nachgewiesen, welche konkreten Leistungen er von anderen Unternehmen für sein Unternehmen tatsächlich bezogen hat.

Fazit: Lagen im Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs Originalrechnungen anderer Unternehmer mit gesondertem Steuerausweis vor, die aber danach verlorengegangen sind und nicht mehr rekonstruiert werden können, sind die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach § 162 Abgabenordnung zu schätzen. Denn die erfolgte Rechnungstellung wird durch den Verlust der Rechnungen nicht aufgehoben.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014 (V R 23/13), veröffentlicht am 23. Dezember 2014