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Steuern & Recht

Übergangsregelung zum Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust


Für die Anwendung der ab 2011 ergänzten Regelungen zum Teilabzugsverbot kommt es nach den gesetzlichen Übergangsbestimmungen allein darauf an, dass der Auflösungsverlust in einem Veranlagungszeitraum ab 2011 entstanden ist. Ob eine Einnahmeerzielung zu dieser Zeit noch angestrebt wurde, ist unerheblich. Die ab 2011 geltende Neuregelung zum Teilabzugsverfahren ist nach Meinung des Bundesfinanzhofes auch verfassungskonform.

Teileinkünfteverfahren auch bei ertraglosen Beteiligungen anwendbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in der Vergangenheit das Halbeinkünfte- bzw. de facto auch das Teileinkünfteverfahren (Betriebsausgaben und sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit bestimmten steuerfreien Einnahmen stehen, sind nur zu 50 % bzw. 60 % abzugsfähig) für nicht anwendbar erklärt, wenn weder aus der Beteiligung noch aus deren Veräußerungen Einnahmen erzielt werden – dies zuletzt mit Beschluss vom 18. März 2010 (IX B 227/09). Der Gesetzgeber hatte daraufhin im Zuge des Jahressteuergesetzes 2010 mit einer Neuerung des § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) reagiert, wonach die bloße Absicht Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen generieren zu wollen für die Anwendbarkeit des Teileinkünfteverfahrens genügt. Die Neuregelung gilt ab 2011.

Zeitpunkt der Verlustentstehung ausschlaggebend

In dem vor dem BFH anhängigen aktuellen Fall ging es um die bislang noch nicht geklärte Frage, ob lediglich der Auflösungsverlust in einem Veranlagungszeitraum nach 2010 angefallen sein muss oder ob hinzukommt, dass noch nach 2010 die Erzielung von Einnahmen angestrebt wurde. Der Kläger, der als Geschäftsführer an einer GmbH zu 20 % beteiligt war, wurde zum Liquidator der GmbH bestellt, deren Auflösung in 2011 beschlossen wurde. Entsprechend machte er den Auflösungsverlust (Veräußerungsverlust) in 2011 steuerlich geltend. Nach § 3 Nr. 40 (c) EStG sind 40 % des gemeinen Wertes steuerfrei, folglich sind die in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen nur zu 60 % abzugsfähig. Das Finanzamt wandte das Teilabzugsverfahren an und minderte den Verlust entsprechend. Der Kläger sah dies anders, weil bereits vor 2011 festgestanden habe, dass mit Einnahmen nicht zu rechnen sei und deswegen die Neuregelung (noch) nicht eingreifen könne. Gesetzeskunde erleichtert (wie so oft) auch hier die Rechtsfindung. Insofern war der Blick auf die Übergangsregelung in § 52 Abs. 8a EStG hilfreich. Es kommt allein darauf an, dass der Auflösungsverlust (wie hier) in einem Veranlagungszeitraum ab 2011 entstanden ist. Ob eine Einnahmeerzielung zu dieser Zeit noch angestrebt wurde oder nicht, ist unerheblich. Die Klage war insofern und folgerichtig abzuweisen.

Ab 2011 geltende Neuregelung verfassungsgemäß

Zudem erachtet der BFH die ab 2011 geltende neue Regelung des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG (zur Absicht der Einnahmeerzielung) als verfassungsgemäß. Der Kläger hatte eingewendet, dass für die Abzugsbeschränkung einerseits ein „Anfallen“ steuerfreier Einnahmen vorausgesetzt werde, während andererseits die bloße „Absicht“ der Einnahmeerzielung genüge. Der eingefügte Absatz 2 Satz 2 der zitierten Vorschrift diene, so der BFH, u. a. der Praktikabilität und der Vereinfachung, da die Regelung verhindern soll, dass aufgrund der in § 3c Abs. 2 EStG verankerten veranlagungszeitraumunabhängigen Begrenzung eine laufende rückwirkende Anpassung vorgenommen werden müsste, wenn in späteren Jahren Einnahmen anfielen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 2. September 2014 (IX R 43/13), veröffentlicht am 7. Januar 2015