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Steuern & Recht

Ertrag aus Darlehensverzicht bei Verkauf inländischer Immobilie nicht steuerpflichtig


Der Darlehensverzicht gegenüber einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit Immobilienbesitz im Inland ist nicht steuerbar und führt nicht zur inländischen (beschränkten) Steuerpflicht, sofern keine inländische Betriebsstätte oder kein ständiger Vertreter bestellt ist. Dies ist das Fazit des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg.

Eine in Luxemburg ansässige SARL veräußerte eine inländische Immobilie. Die SARL verfügte in Deutschland weder über eine Betriebsstätte noch über einen ständigen Vertreter. Den vorangegangenen Immobilienerwerb hatte die SARL mittels eines Darlehens einer konzernzugehörigen Gesellschaft finanziert. Aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten verzichtete der Darlehensgeber im Zeitpunkt der Immobilienveräußerung auf seine Darlehensforderung, was auf Ebene der SARL zu einem steuerpflichtigen Auflösungsertrag führte. Streitig ist nun, ob dieser Auflösungsertrag im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht der SARL in Deutschland zu erfassen ist. Hintergrund: Nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 f Einkommensteuergesetz (EStG) zählen zu den beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften auch solche Vermietungseinkünfte, die von einem der Kapitalgesellschaft vergleichbaren ausländischen Gebilde erzielt werden, vorausgesetzt es handelt sich um eine im Inland belegene Immobilie. Dies lag hier vor.

Gleichwohl verneinte das Finanzgericht eine beschränkte Steuerpflicht hinsichtlich des Auflösungsertrages. Begründung: Die zitierte Gewerblichkeitsfiktion reiche nicht so weit, dass neben der Fiktion gewerblicher Einkünfte auch eine Betriebsstätte und inländisches Betriebsvermögen mitfingiert wird. Daher könne die beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft auch nicht so behandelt werden, als hätte sie in Deutschland „Betriebsstätten-Betriebsvermögen“. Mit seiner Entscheidung wendet sich das Finanzgericht gegen die von Seiten der Finanzverwaltung vertretene Auffassung, dass die Passivierung der mit den Immobilien in Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten auch zu einer steuerlichen Erfassung eines Auflösungsertrags aus diesen Verbindlichkeiten in Deutschland führt. Das Finanzgericht unterstreicht seine Rechtsauffassung zudem dadurch, dass aus der Sicht Luxemburgs die Darlehensverbindlichkeit dem luxemburgischen Betriebsvermögen zuzuordnen sein sollte und eine nochmalige Erfassung des Auflösungsertrags in Deutschland zu einer Doppelerfassung führen würde.

Fundstelle

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2014 (12 K 12320/12); das Finanzamt hat Revision angekündigt