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Steuern & Recht

Bereitstellung eines Fußballstadions zur Nutzung grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei


Bei der einem Fußballverein erteilten Erlaubnis, das städtische Stadion für seine Heimspiele nutzen zu können, handelt es sich grundsätzlich um eine steuerpflichtige sonstige Leistung und nicht um eine steuerfreie Grundstücksvermietung. So das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem belgischen Fall.

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) war die Frage zu klären, ob es sich bei der Überlassung von Einrichtungen einer Sportinfrastruktur durch eine belgische Kommunalbehörde zu ausschließlich fußballerischen Zwecken – nämlich die Erlaubnis, die Spielfläche des Fußballstadions sowie die Umkleideräume für Spieler und Schiedsrichter an bis zu 18 Tagen pro Saison zu nutzen – um eine (steuerfreie) Vermietung von Grundstücken handelt. Die Kommunalbehörde hatte außerhalb dieser Zeit die Befugnis und auch die Pflicht, das gesamte Gelände zu betreten, um für die Ordnungsmäßigkeit der Anlagen zu sorgen und so auch etwaigen Schäden vorzubeugen, dies mit dem primären Ziel, die ordnungsgemäße Durchführung der Sportwettbewerbe störungsfrei zu gewährleisten. Die belgische Finanzverwaltung sah in der Nutzungsvergütung durch den Klub ein Entgelt für die steuerfreie (und den Vorsteuerabzug der städtischen Behörde teilweise ausschließende) Grundstücksvermietung, wohingegen die Kommunalbehörde das überwiegende Serviceelement des Leistungspakets hervorhob.

Der EuGH entschied, dass die entgeltliche Überlassung des Fußballstadions, wonach der Eigentümer bestimmte Rechte und Befugnisse behält und bestimmte Dienstleistungen zu erbringen hat, z. B. Unterhalt, Reinigung, Wartung und Bereitstellung, grundsätzlich keine Vermietung von Grundstücken darstellt. Dies, so das Gericht, sei aber eine Tatsachenwürdigung und letztlich Aufgabe des vorlegenden nationalen Gerichts. Allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass die regelgerechte Bereitstellungsverpflichtung durchaus ein Indiz für eine aktivere Rolle der Kommunalbehörde sei und eine Vermietung insofern keinesfalls als die ausschlaggebende Dienstleistung angesehen werden könne. Zwar könnten die einzelnen Dienstleistungen (Aufsicht, Kontrollrechte etc.) für sich genommen eine Grundstücksvermietung nicht ausschließen. Jedoch seien die verschiedenen Verwaltungs-, Unterhalts- und Reinigungsdienstleistungen in der Mehrzahl offenbar tatsächlich erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Anlagen ihre bestimmungsgemäße Verwendung erfüllen können, nämlich die Veranstaltung von Sportereignissen, konkreter die Durchführung von Fußballspielen zu ermöglichen. Auch der wirtschaftliche Wert der Dienstleistung (der ungefähr 80 Prozent der Vergütungen ausmache) spreche insgesamt eher für ein Dienstleistungselement als für eine Grundstücksvermietung.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 22. Januar 2015 (C-55/14), Régie communale autonome du stade Luc Varenne