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Steuern & Recht

Verlustverrechnung mit privatem Veräußerungswinn auch bei vermögensverwaltender KG möglich


Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, die eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft aus der Veräußerung des Gesamthandsvermögens erzielt, können mit den für sie festgestellten verrechenbaren Verlusten aus Vermietung und Verpachtung verrechnet werden.

Eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft (KG) erzielte bis 2006 ausschließlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V+V), den das Finanzamt als verrechenbaren Verlust mit 277.400 Euro gesondert feststellte. In 2007 veräußerte die KG das Gesamthandsgrundstück und erzielte daraus Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 2,6 Mio. Euro. Das Finanzamt lehnte die Verrechnung der positiven Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit dem zum 31. Dezember 2006 festgestellten Verlust aus V+V ab, weil die verrechenbaren Verluste nur mit ebensolchen Einkünften verrechnet werden könnten.

Hierzu vertraten die Gerichte jedoch eine andere Auffassung. Letztinstanzlich wies der Bundesfinanzhof (BFH) das Finanzamt in die Schranken. Die Verrechnung der festgestellten verrechenbaren Verluste mit den positiven Einkünften aus der Veräußerung des Grundstücks sei zulässig. Im Fokus stand dabei das Verlustverrechnungsverbot der §§ 21 Abs. 1, 15a Einkommensteuergesetz (EStG): Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft weder mit anderen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht.

Spätere Verlustverrechnung allein an gesellschaftliche Beteiligung geknüpft

Richterliche Kernaussage: Auch der Überschuss aus dem Veräußerungsgeschäft ist Ergebnis der Beteiligung an der KG und kann somit mit den festgestellten Verlusten verrechnet werden. Für den Bereich V+V sollen die für gewerbliche Kommanditgesellschaften geltenden Vorschriften sinngemäße Anwendung finden. Dies, um sicherzustellen, dass Beteiligungen an vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften steuerlich so weit wie möglich Beteiligungen an gewerblichen Kommanditgesellschaften gleichgestellt werden, mithin die Verrechnung auch bei Einkünften unterschiedlicher Einkunftsarten. Eine „sinngemäße“ Anwendung deshalb, weil die Verlustvorrechnungsvorschrift des § 15a EStG für eine KG mit Betriebsvermögen gilt (Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich) und es vergleichbares für vermögensverwaltende Personengesellschaften (mit Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung) nicht gibt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 2. September 2014 (IX R 52/13), veröffentlicht am 21. Januar 2015