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Steuern & Recht

Verluste einer gewerblich geprägten KG trotz fehlender wirtschaftlicher Tätigkeit abziehbar


Verluste einer Vorratsgesellschaft (Projektgesellschaft) können auch dann steuerlich anerkannt werden, wenn die Gesellschaft wirtschaftlich nicht aktiv wird und daraufhin liquidiert wird.

Eine Gewinnausrichtung sei zu vermuten – so der Bundesfinanzhof (BFH) – wenn aus zum Gründungszeitpunkt nicht absehbaren Umständen keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass keine Umsätze erzielt werden und die Gesellschaft Verluste erzielt. Konkret ging es um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft (GmbH & Co. KG), die von Anbeginn (d. h. ab 2002) bis 2007 Verluste erzielte, die sich aus verschiedenen Beratungs- und Prüfungskosten zusammensetzte. Während dieser Zeit war die GmbH & Co. KG nicht wirtschaftlich aktiv geworden. Eingetragener Geschäftsgegenstand war das Immobiliengeschäft. Im Juni 2007 wurde die Personengesellschaft im Handelsregister gelöscht. Das Finanzamt verneinte eine Gewinnerzielungsabsicht.

Die Verluste seien Anlaufverluste und steuerlich anzuerkennen, so der BFH. Aufwendungen aus der Anlaufzeit eines Gewerbebetriebs sind auch dann gewinnmindernd zu berücksichtigen, wenn es später entgegen den Planungen nicht zur Erzielung von Einnahmen kommt. Voraussetzung ist jedoch, dass eine klar erkennbare Beziehung zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart besteht.

Nach Auffassung der Münchner Richter begründet eine sog. Vorratsgesellschaft als gewerblich geprägte Personengesellschaft die widerlegbare Vermutung, dass die von dieser Gesellschaft und ihren Gesellschaftern angestrebte Tätigkeit auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, solange sich aus dem Gesellschaftszweck oder anderen Umständen keine Anhaltspunkte für eine verlustbringende Tätigkeit ergeben und solange die gewerbliche Prägung der GmbH & Co. KG nicht – etwa in Folge einer Umstrukturierung der Geschäftsführung – entfällt. Denn der Erwerb bzw. die Gründung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft schließt es grundsätzlich aus, dass hierfür nicht betriebliche Gründe oder in der privaten Sphäre der Gesellschafter liegende Motive ausschlaggebend gewesen sein könnten. Andere dagegen sprechende Gesichtspunkte hatte das Finanzgericht zuvor nicht festgestellt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30. Oktober 2014 (IV R 34/11), veröffentlicht am 28. Januar 2015