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Steuern & Recht

Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten


Ein Darlehen gehört nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand. Der Frage des Fremdvergleichs kommt insofern nur indizielle Bedeutung zu.

Im Streitfall wurden die im Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG geregelten regelmäßigen Beiträge zu Lebensversicherungen wegen der verschlechterten Ertrags- und Umsatzsituation ab einem bestimmten Zeitpunkt Verrechnungskonten belastet und den Kommanditisten insoweit darlehensweise und mit 4% verzinslich zur Verfügung gestellt. Dies erkannte das Finanzamt nicht an, weil die Darlehenskonditionen nicht fremdüblich seien und behandelte sowohl die Darlehensvaluta als auch die Zinsen als Entnahmen der Gesellschafter, was eine Verminderung der Kapitalkonten der Kommanditisten und die Entstehung negativer Kapitalkonten zur Folge hatte.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) gehört ein Darlehen aber nur dann nicht zum Betriebsvermögen der KG, wenn festgestellt werden kann, dass keine oder nur eine unwesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand. Das Finanzgericht hatte bei seiner Klageabweisung hingegen entscheidend darauf abgestellt, dass die Darlehen einem Fremdvergleich nicht genügen. Den Kriterien des Fremdvergleichs komme jedoch, so der BFH, lediglich indizielle Bedeutung zu. Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließe die betriebliche Veranlassung aus. Zudem kann selbst ein unverzinsliches und nicht verkehrsüblich gesichertes Darlehen betrieblich veranlasst sein, wenn es dem Betrieb anderweitige Vorteile bringt, die den Nachteil der Ertragslosigkeit ausgleichen und den Verzicht auf ausreichende Sicherheiten als betrieblich veranlasst erscheinen lassen. Denn die Darlehensausreichung war eine der Maßnahmen, mit denen auf die dramatisch verschlechterte Umsatz- und Ertragssituation reagiert wurde. Die betriebliche Veranlassung der Darlehen ergebe sich ferner aus dem Umstand, so die Münchner Richter, dass die Darlehen zur Finanzierung der Beiträge zu den Lebensversicherungen der Gesellschafter gewährt wurden und die Ansprüche aus diesen Lebensversicherungen der Absicherung von Krediten der Klägerin dienten.

Die KG hatte gerade wegen der schlechten Ertragslage im Hinblick auf die Absicherung ihrer betrieblichen Schulden durch die an eine Sparkasse abgetretenen Ansprüche aus den Lebensversicherungen ein erhebliches Interesse an einer rechtzeitigen Zahlung der Lebensversicherungsbeiträge durch ihre Kommanditisten. Standen diesen aber wegen der Entnahmesperre und wegen verlustbedingt fehlender Gewinnanteile keine Mittel zur Begleichung der Versicherungsbeiträge zur Verfügung, so bestand ein betriebliches Interesse der KG daran, ihren Kommanditisten die erforderlichen Mittel zur Beitragszahlung wenigstens darlehensweise zur Verfügung zu stellen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16. Oktober 2014 (IV R 15/11), veröffentlicht am 28. Januar 2015