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Steuern & Recht

Keine Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung in einer Lieferkette


Die Vorsteuerberichtigung setzt eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt, dem letzten Unternehmer der Lieferkette einen Rabatt, so ändert sich dadurch weder die Bemessungsgrundlage für die innergemeinschaftliche Lieferung des ersten Unternehmers noch für den damit korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerb seines Abnehmers.

Diesem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) lag folgender Fall zugrunde: Eine GmbH bildete zusammen mit vier weiteren Gesellschaften eine Einkaufsgemeinschaft für den Erwerb von Erzeugnissen der in Großbritannien ansässigen X-Ltd. (X). Die GmbH erwarb die Produkte unter Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs. Die X als Herstellerin zahlte einen Rabatt für die Einkäufe aller vier Gesellschaften an eine der Einkaufsgesellschaften aus. Diese ermittelte dann den Anteil jeder Gesellschaft anhand der jeweiligen Einkäufe und leitete die Rabatte entsprechend weiter. Das Finanzamt kürzte die Vorsteuerbeträge der GmbH entsprechend den von der X gewährten Rabatten. Die GmbH meinte hingegen, das von ihr im Leistungsaustausch mit den Großhändlern aufgewandte Entgelt habe sich nicht verringert. Der BFH gab deren Revision im Ergebnis statt.

Vorsteuerkorrektur setzt Änderung der Bemessungsgrundlage voraus

Die Voraussetzungen für eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz seien in der Tat nicht erfüllt, so der BFH, denn die Bemessungsgrundlage für den Umsatz der Großhändler an die GmbH, der letztere zum Vorsteuerabzug berechtigte, habe sich nicht geändert. Die Rechtsfindung der Münchner Richter war schlüssig, weil nur allzu logisch: Das Entgelt im Rechtsverhältnis zwischen Großhändlern und GmbH, also im Gesetzesdeutsch alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, habe sich nicht geändert, weil sich der Wert dessen, was die GmbH gegenüber den Großhändlern aufgewandt hatte, durch den Rabatt nicht verändert hat. Der Unternehmer, an den der Umsatz ausgeführt wurde, muss den Vorsteuerabzug nämlich dann nicht berichtigen, wenn er durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich nicht begünstigt wird.

Fazit: Für keinen der in Betracht kommenden Umsätze in der Leistungskette X an Großhändler an Einkaufsgemeinschaft (Klägerin) liegen die Korrekturvoraussetzungen vor: Für die Lieferung der Großhändler an die Klägerin folgt das aus den oben genannten Gründen. Dasselbe gilt für die (steuerfreie) Lieferung durch X an die Großhändler und für den im Inland steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb der Großhändler.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 4. Dezember 2014 (V R 6/13), veröffentlicht am 4. Februar 2015