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Steuern & Recht

Kein Verlustausgleichsverbot für Teilwertabschreibungen auf Index-Partizipationszertifikate


Der Begriff des Termingeschäfts umfasst nicht sog. Index-Partizipationszertifikate. Dafür fehlt es bei diesen Zertifikaten an den für Termingeschäfte typischen Kriterien der Gewinnspekulation durch geringen Einsatz und der Gefahr eines Totalverlustes.

Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) hatte zur Folge, dass die in 2008 vorgenommene Teilwertabschreibungen der Klägerin auf die als Umlaufvermögen aktivierten Papiere (es handelte sich konkret um die Zertifikate „NEMAX 50 Direkt 2005“ und „DAX Direkt 2005“) steuerlich zu berücksichtigen waren.

Nach der Verlustausgleichsrestriktion in § 15 Abs. 4 Einkommensteuergesetz können gewerbliche Verluste aus Termingeschäften, durch die ein Differenzausgleich oder ein durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmter Geldbetrag oder Vorteil erlangt wird, nicht mit den anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb ausgeglichen werden. Der BFH stellt nun klar, dass der Begriff des Termingeschäfts sog. Index-Partizipationszertifikate nicht umfasst. Bei diesen handele es sich nämlich um Schuldverschreibungen und nicht um Termingeschäfte im Sinne des Wertpapier- und Bankrechts. Termingeschäfte sind Verträge über Wertpapiere, vertretbare Waren oder Devisen nach gleichartigen Bedingungen, die von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu erfüllen sind und die zudem eine Beziehung zu einem Terminmarkt haben, der es ermöglicht, jederzeit ein Gegengeschäft abzuschließen. Indexzertifikate hingegen können nicht den Termingeschäften zugeordnet werden, weil bei ihnen der Anleger nicht dazu verleitet wird, ohne oder mit verhältnismäßig geringem Einsatz eigenen Vermögens und ohne Kreditaufnahme auf Gewinn zu spekulieren. Denn sein Verlustrisiko ist zivilrechtlich auf den Kaufpreis für die Schuldverschreibung begrenzt, den er sofort bei Vertragsschluss in voller Höhe bezahlen muss. Die Gefahr eines Totalverlustes in dem für Termingeschäfte typischen Maße bestehe hier nicht, so der BFH. Vielmehr diene der Erwerb von Indexzertifikaten einem ähnlichen wirtschaftlichen Zweck wie der Direkterwerb von Aktien, weil mit diesen Zertifikate an der Kursentwicklung des Index teilgenommen werden kann, ohne alle in den Index aufgenommenen Aktien einzeln erwerben zu müssen.

Auch die gesetzgeberischen Überlegungen zur Neureglung im Rahmen des Unternehmenssteuergesetzes 2008 unter Einführung der Zinsabschlagsteuer gingen davon aus, dass Indexzertifikate keine Termingeschäfte sondern Wertpapiere sind.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 4. Dezember 2014 (IV R 53/11) veröffentlicht am 4. Februar 2015