PwC

Steuern & Recht

Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung keine verdeckte Gewinnausschüttung


Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an dessen ebenfalls dort beschäftigte Ehefrau, für deren Altersversorgung die Arbeitgeberanteile irrtümlich gezahlt wurden, ist keine Zuwendung des Arbeitgebers, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen ist. Vorausgesetzt, das Arbeitsverhältnis wurde fremdüblich vereinbart und auch tatsächlich durchgeführt.

Die GmbH hatte die zu Unrecht gezahlten und von der Rentenversicherung erstatteten Arbeitgeberbeiträge an die Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers (Ges.-GF) weitergeleitet. Das Finanzamt sah hierin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an den Ges.-GF, da die Weiterleitung an eine nahestehende Person ohne vertragliche Grundlage erfolgt und im Gesellschaftsverhältnis begründet sei. Nun ist es schon per se schwer nachzuvollziehen, weshalb allein die Auszahlung von irrtümlich abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen an den Ges.-GF zu einer vGA wegen Unangemessenheit führen soll. In etwa auf dieser Linie bewegte sich auch der Bundesfinanzhof (BFH), der das Finanzamt in die Schranken wies.

Die Weiterleitung der Arbeitgeberbeiträge an die Ehefrau war nicht durch das Gesellschaftsverhältnis des Ges.-GF zur GmbH, sondern allein durch das Arbeitsverhältnis der Ehefrau zur GmbH veranlasst, weil ihr Bruttolohn auch unter Hinzurechnung der erstatteten Arbeitgeberbeiträge als angemessen im Verhältnis zu der von ihr erbrachten Arbeit stand. Das Arbeitsverhältnis war fremdüblich vereinbart und entsprechend vereinbarungsgemäß durchgeführt worden. Auch der Umfang bzw. die Höhe der an die Ehefrau weitergeleiteten Beträge ändere daran nichts, so der BFH abschließend. Denn bei Kenntnis der fehlenden Rentenversicherungspflicht wäre in der Regel ein höherer Bruttoarbeitslohn vereinbart worden. Dies umso mehr, als die Ehefrau für die GmbH nicht eine einfache Angestelltentätigkeit, sondern eher eine geschäftsführerähnliche Tätigkeit bei der Kundenbetreuung, der Organisation der Auftragsabwicklung, dem Rechnungswesen, den Bankgeschäften, den Telefondiensten, sowie bei allen vom Kläger selbst nicht abgedeckten kaufmännischen Leistungen ausgeübt hatte.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. Oktober 2014 (VIII R 21/12), veröffentlicht am 11. Februar 2015