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Steuern & Recht

Bundesfinanzhof legt Bagatellgrenze bei der Abfärberegelung fest


In drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof zur Abfärberegelung entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden, wenn die geringfügigen gewerblichen Umsätze 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

Ob es sich bei der gewerblichen Tätigkeit um eine äußerst geringfügige Tätigkeit handelt, die nicht zur Umqualifizierung der übrigen Einkünfte führt, kann nur anhand eines Vergleichs beider Tätigkeiten festgestellt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) geht bei einem gewerblichen Umsatzanteil von 3% typisierend noch von einer untergeordneten Bedeutung aus. Zur Vermeidung einer Privilegierung von Personengesellschaften sei es aber erforderlich, den Betrag der gewerblichen Nettoumsatzerlöse, bei dem noch von einem äußerst geringfügigen Umfang ausgegangen werden kann, auf einen Höchstbetrag von 24.500 Euro zu begrenzen. Dieser orientiert sich an dem gewerbesteuerlichen Freibetrag für Personengesellschaften. Damit ist die in den Einkommensteuer-Hinweisen (EStH) und von der Finanzverwaltung bislang präferierte Geringfügigkeitsgrenze von 1,25% nicht länger haltbar.

Das Urteil VIII R 6/12 betraf eine Rechtsanwalts-GbR, die einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren übertrug. Zwar beurteilte der BFH die aus der Tätigkeit des angestellten Rechtsanwalts erzielten Umsätze als gewerbliche Einkünfte der GbR, da die Gesellschafter insoweit nicht mehr aufgrund eigener Fachkenntnisse selbst leitend und eigenverantwortlich tätig gewesen sind. Eine Abfärbung dieser gewerblichen Einkünfte auf die übrigen Einkünfte der GbR lehnte er jedoch als unverhältnismäßig ab (der gewerbliche Anteil in den beiden Streitjahren war 1,8% bzw. 2,7% des jeweiligen Gesamt-Nettoumsatzes).

Im Verfahren VIII R 16/11 (Verkauf von Merchandising-Artikeln durch eine im Übrigen künstlerisch und freiberuflich tätige Gesangsgruppe) hat der BFH die Umqualifizierung der künstlerischen Tätigkeit einer GbR in gewerbliche Einkünfte ebenfalls verneint, weil die gewerblichen Umsätze weniger als 3 % der Gesamtnettoumsätze betrugen und unterhalb von 24.500 Euro lagen.

Im Fall VIII R 41/11 – einer gewerblichen Vermittlung von Druckaufträgen durch eine Werbeagentur – hat der BFH hingegen die Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte wegen Überschreitens der gewerblichen Umsatzgrenze von 3 % bejaht.

Fundstellen

BFH-Urteile vom 27. August 2014 (VIII R 6/12, VIII R 16/11 und VIII R 41/11), veröffentlicht am 11. Februar 2015