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Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut


Wird ein betrieblich genutzter Leasing-Pkw am Ende der Vertragslaufzeit zu einem weit unter dem Marktwert liegenden Kaufpreis von einem nahen Angehörigen erworben, so ist in Höhe dieses Vorteils ein Entnahmegewinn zu versteuern. Der Begriff des Wirtschaftsguts setzt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) dabei nicht voraus, dass es dem Betrieb einen Nutzen für mehrere Jahre bringt. Nach Auffassung der obersten Finanzrichter stellt die von einem Leasinggeber eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-Pkw bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis selbst anzukaufen, vielmehr ein entnahmefähgies betriebliches Wirtschaftsgut dar. Dies gelte auch für den Fall, dass der Wagen an einen Dritten veräußert wird.

Im entschiedenen Fall schloss die gewerbetreibende Klägerin mit einer Leasing-GmbH für die Zeit vom 10. Juli 1998 bis zum 9. Juli 2001 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen PKW der Oberklasse (Fahrzeug I) ab. Sie zahlte monatliche Leasingraten von 2.200 DM zzgl. Umsatzsteuer, die in ihrem Gewerbebetrieb als Betriebsausgaben berücksichtigt wurden. Am Ende der Vertragslaufzeit bot die Leasinggesellschaft der Unternehmerin an, das Auto zu dem im Vertrag kalkulierten Restwert von 17.082,00 DM zu erwerben und übte damit ihr „Andienungsrecht“ aus.
Die Unternehmerin verzichtete jedoch auf den Kauf und überließ stattdessen die eingeräumte Kaufoption ihrem Ehemann. Dieser erwarb das Auto für 17.082,00 DM netto, wobei der Marktwert des Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt deutlich höher lag. Er und seine Ehefrau nutzten das Auto von da an privat. Nach etwa einem Jahr wurde der Pkw für 28.700,00 € wieder verkauft.

Am 30. Juni 1999 schloss die Klägerin mit der Leasinggesellschaft wieder einen Finanzierungsleasingvertrag über einen weiteren PKW der Oberklasse (Fahrzeug II) ab. Bis zum 12. Mai 2002 waren hierfür monatliche Leasingraten von 1.763 DM zzgl. Umsatzsteuer zu entrichten. Und auch in diesem Fall wurde ein entsprechendes Andienungsrecht vereinbart; als Kaufpreis war hier ein Betrag von 13.088 DM zzgl. Umsatzsteuer vorgesehen. Wie zuvor erwarb der Ehemann der Klägerin das Fahrzeug.

Einordnung der Kaufoption als entnahmefähiges Wirtschaftsgut streitig

Im Rahmen einer Außen- und Fahndungsprüfung bei der Klägerin holten die Prüfer Auskünfte bei der Leasinggesellschaft ein. Diese erklärte, die Tätigkeit der Unternehmung sei nicht auf die spätere Vermarktung der gebrauchten Leasingfahrzeuge gerichtet. Daher werde den Leasingkunden zum Vertragsablauf alternativ zur Vertragsverlängerung auch die Andienung zum vertraglich vereinbarten Preis angeboten, selbst wenn die Kunden darauf nach dem Vertrag keinen Anspruch hätten. Die Prüfer vertraten daraufhin die Auffassung, die Klägerin habe dem Ehemann die Vorteile aus den Ankaufmöglichkeiten zukommen lassen und damit gewinnerhöhend entnommen. Die Teilwerte der Fahrzeuge hätten im Zeitpunkt des Ablaufs des jeweiligen Leasingvertrages deutlich oberhalb der vereinbarten Kaufpreise gelegen. Wirtschaftlich betrachtet stelle der Vorteil aus der Erwerbsmöglichkeit für die Klägerin ein Korrektiv zu den zu hohen Leasingraten dar. Die Prüfer schätzten den Teilwert des Fahrzeugs I zum Zeitpunkt des Vertragsablaufs auf 60.000 DM und ermittelten daraus für das Streitjahr 2001 einen Entnahmegewinn von 40.184,88 DM. Den Teilwert des Fahrzeugs II zum Zeitpunkt des Vertragsablaufs schätzten sie auf 40.389,46 DM und ermittelten daraus einen Entnahmegewinn von 12.888,32 EUR für das Streitjahr 2002. Das Finanzamt erließ daraufhin entsprechend geänderte Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 2001 und 2002. Nach erfolglosem Einspruch war im anschließenden Klageverfahren insbesondere die Einordnung der Kaufoption als entnahmefähiges Wirtschaftsgut streitig.
Überlassung der konkreten Kaufoption an einen nahen Angehörigen ist als Entnahmegewinn zu erfassen

 

Der Bundesfinanzhof stellte in seiner Entscheidung klar, dass der Begriff des Wirtschaftsguts auch sonstige Vorteile umfasst. Darunter seien tatsächliche Zustände sowie „konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb“ zu verstehen, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lasse und die nach der Verkehrsauffassung einer besonderen Bewertung zugänglich seien. Weiter führte der BFH hierzu aus:

  • Das Merkmal der selbständigen Bewertbarkeit wird üblicherweise weiter dahingehend konkretisiert, dass ein Erwerber des gesamten Betriebs in dem Vorteil einen greifbaren Wert sehen würde, für den er im Rahmen des Gesamtpreises ein ins Gewicht fallendes besonderes Entgelt ansetzen würde.
  • Die der Klägerin eingeräumten Optionen erfüllt alle vorgenannten Voraussetzungen. Es handelt sich um „konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb“, da es nach Einräumung der Optionen nur noch vom Verhalten der Betriebsinhaberin abhängig war, ob sie die Fahrzeuge zu einem fest vereinbarten Preis von etwa 1/3 des aktuellen Verkehrswerts erwerben – bzw. die Möglichkeit des vorteilhaften Erwerbs auf einen beliebigen, von ihr zu benennenden Dritten übertragen – wolle. Die Klägerin hat sich die Erlangung der Vorteile auch etwas kosten lassen, indem sie in der begründeten Erwartung des Andienungsrechts hohe Leasingraten gezahlt hat.
  • Im Streitfall war die Kaufoptionen bei ihrer Einräumung dem Betriebsvermögen der Klägerin auch zuzurechnen. Des Weiteren hat die Klägerin die Kaufoption ihrem Betriebsvermögen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG entnommen, indem sie zugelassen hat, dass ihr Ehemann die Optionen ausübte und den damit verbundenen Vorteil zur Erhöhung seines Privatvermögens einsetzte.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 26.11.2014, X R 20/12 (veröffentlicht am 11. Februar 2015)