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Steuern & Recht

Umsetzung des EuGH-Urteils zur Besteuerung ausländischer Investmentfonds


Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pauschalbesteuerung für intransparente Investmentfonds als unionsrechtswidrig angesehen. Das Bundesfinanzministerium reagiert nun und präzisiert sein Verständnis der dadurch entstandenen Rechtslage: Im Kern ist von der Pauschbesteuerung Abstand zu nehmen, wenn die tatsächliche Höhe der Einkünfte anhand geeigneter Unterlagen und Informationen nachgewiesen werden kann. Dabei wird differenziert zwischen Mindestangaben und sog. optionalen Angaben.

Steuerpflichtige, die Anteile an einem ausländischen Investmentfonds gezeichnet haben, sei die Möglichkeit einzuräumen, so die Luxemburger Richter damals, Unterlagen oder Informationen vorzulegen, mit denen sich die tatsächliche Höhe ihrer Einkünfte nachweisen lässt. Inhalt, Form und Maß an Präzision der notwendigen Angaben müssten von der Finanzverwaltung bestimmt werden. Die Finanzämter sind bis zur gesetzlichen Umsetzung des Urteils gehalten, so das Bundesfinanzministerium in seiner aktuellen Verlautbarung, von der pauschalen Ermittlung dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige entsprechende Unterlagen – ggf. in deutscher Übersetzung – vorlegt, aus denen sich die detaillierte Ertragsaufteilung und der Betrag der ausländischen Steuer, der auf die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Einkünfte entfällt ergibt. Hierbei wird nun zwischen Mindestangaben und der optionalen Möglichkeit, die detaillierte Ertragsaufteilung und den Betrag der auf den ausländischen Einkünften lastenden Steuer beizubringen, unterschieden. Die Hürden in Bezug auf die Mindestangaben, so auch das Institut der Wirtschaftsprüfer in seiner Stellungnahme zum damaligen Entwurfsschreiben, sind jedoch trotz geringfügiger Abschwächungen weiterhin relativ hoch und unverhältnismäßig.

Mindestangaben: Wenn die in § 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) genannten Besteuerungsgrundlagen mit Ausnahme der Buchstaben c und f bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung erklärt werden und der Steuerpflichtige auf Anforderung des Finanzamts die Richtigkeit der Angaben nachweist, erfolgt eine Besteuerung als sog. semi-transparenter Fonds nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG. Das Finanzamt darf zum Nachweis weitere Unterlagen anfordern, beispielsweise den zum jeweiligen Geschäftsjahresende gültigen Verkaufsprospekt bzw. Jahresbericht, eine Summen- und Saldenliste aus der Fondsbuchhaltung, eine dezidierte Überleitungsrechnung der Besteuerungsgrundlagen nach deutschem Steuerrecht und eine Anlage für die Gewinn- und Verlustvorträge bezogen auf die einzelnen Ertragsarten. Kann der Nachweis nicht geführt werden, erfolgt die Pauschalbesteuerung.

Optionale Angaben: Erklärt der Steuerpflichtige auch die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und f InvStG genannten Besteuerungsgrundlagen (d. h. Aufgliederung der ausgeschütteten Erträge und der auf die ausgeschütteten Erträge entfallenden ausländischen Steuer etc.), erfolgt die für transparente Fonds geltende Regelbesteuerung der §§ 2 und 4 InvStG. Auch hier können Nachweise verlangt werden, beispielsweise eine Übersicht über die Dividendenzahlungen und einbehaltenen Quellensteuern, sowie die Bemessungsgrundlage für die Anrechnung – jeweils getrennt nach Ländern – und den Nachweis der sog. Aktienquote (Aufteilungsmaßstab im Rahmen der Zuordnung von Werbungskosten).

Das ausführliche BMF-Schreiben kann auf der Internetseite des BMF eingesehen und heruntergeladen werden.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 4. Februar 2015 (IV C 1 – S 1980-1/11/10014 :005)

Eine englische Zusammenfassung des BMF-Schreibens finden Sie hier (Finance ministry interprets ECJ ruling on “non-transparent” investment funds restrictively).