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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Steuerausweis nur mittels Veranlagung


Ist unklar, ob ein Unternehmer im In- oder Ausland ansässig ist, kann er die angefallenen Vorsteuerbeträge im Regelbesteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft fälschlicherweise Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat. Denn er ist in diesen Fällen ohnehin verpflichtet, die zu Unrecht ausgewiesene und geschuldete Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären.

Die Klägerin (eine KG mit zwei dänischen Gesellschaftern) betrieb in Deutschland eine Windkraftanlage bestehend aus drei (später veräußerten) Windkrafträdern und lieferte den erzeugten Strom an die örtlichen Stadtwerke. Die KG verfügte weder in Deutschland noch in Dänemark über ein eigenes Büro oder Personal, die Betriebsführung erfolgte durch deutsche Serviceunternehmen. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Klägerin ein im Ausland ansässiger Unternehmer sei, so dass die zunächst hier erklärte Umsatzsteuer auf die Stromlieferungen durch den Abnehmer geschuldet würden. Es setzte die zu Unrecht offen ausgewiesene Umsatzsteuer fest und versagte der Klägerin den in der Steuererklärung geltend gemachten Vorsteuerabzug, der nur im besonderen Vergütungsverfahren geltend gemacht werden könne. Die KG pochte darauf, durch die Windräder eine feste Zweigniederlassung in Deutschland unterhalten zu haben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte den Anspruch der Klägerin auf Vorsteuererstattung im allgemeinen Besteuerungsverfahren. Hierfür sei es aber nicht relevant, ob die KG im Inland oder in Dänemark ansässig gewesen sei. Sollte nämlich der Ansicht des Finanzamts zu folgen sein, so die richterliche Feststellung, hätte die Klägerin die Umsatzsteuer in den Rechnungen zu Unrecht ausgewiesen, weil in diesem Fall nicht sie, sondern die Gemeinden Steuerschuldner gewesen wären. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung umfasst aber auch die aufgrund unrichtigen Steuerausweises geschuldeten Beträge. Im Rahmen dieser allgemeinen Steuererklärung müssen auch die angefallenen Vorsteuern berücksichtigt werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. November 2014 (V R 41/13), veröffentlicht am 11. Februar 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Foreign business may recover input tax through VAT return if sales were incorrectly invoiced with VAT).