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Steuern & Recht

Voller Betriebsausgabenabzug für Fahrten zu wechselnden Betriebsstätten


Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, sind mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig.

In seinem Urteil vom 22. Oktober 2014 (X R 13/13) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte darstellen und nur in Höhe der sog. Entfernungspauschale abgesetzt werden können. Nunmehr hat sich auch der III. Senat des BFH mit dem Thema beschäftigt. Im Unterschied zur zuvor genannten Entscheidung lagen im Streitfall einer freiberuflich tätigen Musiklehrerin, die in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht gab, nicht nur eine Betriebsstätte vor, sondern ständig wechselnde Tätigkeitsorte und damit mehrere Betriebsstätten. Da keinem dieser Tätigkeitsorte eine zentrale Bedeutung beigemessen werden konnte, ist hier unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug nach den für den Fahrtkostenabzug von Arbeitnehmern entwickelten Grundsätzen vorzugehen: Der Betriebsausgabenabzug ist nicht auf die Entfernungspauschale begrenzt, wenn der Arbeitnehmer auf ständig wechselnden Einsatzstellen, unabhängig vom Einzugsbereich, tätig ist. In diesen Fällen sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten absetzbar.

Anmerkung: Auch nach der Änderung des Reisekostenrechts zum 1. Januar 2014 (Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013) sind die Fahrtkosten zu ständig wechselnden Tätigkeitsorten, wie hier entschieden, grundsätzlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014 (III R 19/13), veröffentlicht am 18. Februar 2015