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Steuern & Recht

Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils


Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat.


Ein Veräußerungsgewinn wird steuerlich nur begünstigt, wenn er auch „außerordentlich“ ist. Dies setzt bei allen Tatbeständen des einschlägigen § 34 Abs. 2 Einkommensteuergesetz eine atypische Zusammenballung voraus. Die steuerliche Tarifbegünstigung setzt demnach voraus, dass alle stillen Reserven, die in den wesentlichen Grundlagen einer betrieblichen Sachgesamtheit angesammelt wurden, in einem einheitlichen Vorgang aufgelöst werden. Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige jedoch zuvor einen Teil seines ursprünglichen Mitunternehmeranteils auf seine Ehefrau übertragen. Richterliches Fazit: Der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung des Mitunternehmeranteils einen Teil der Anteile unentgeltlich auf einen Angehörigen übertragen hat.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 9.12.2014, IV R 36/13 (veröffentlicht am 18. Februar 2015)