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Steuern & Recht

Abzugsverbot für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig


Die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines hier beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

Der Fall betrifft die Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Als Gegenleistung für die Übertragung eines Anteils an einer (als Gärtnereibetrieb) gewerblich tätigen GbR hatte sich der im EU-Ausland wohnende Kläger zusammen mit seinem Bruder verpflichtet, gegenüber dem Vater bzw. den Eltern dauernd bestimmte Versorgungsleistungen zu erbringen. Neben weiteren inländischen Einkünften erzielte er aus der Beteiligung an der GbR Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Finanzamt erkannte wegen der beschränkten Steuerpflicht des Klägers die dauernde Last nicht als Sonderausgaben an. Die Empfehlung des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 18. November 2014 ging in dem konkreten Fall von einer Beschränkung des Kapitalverkehrs aus. Auf dieser Linie liegt auch das jetzt ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Im Prinzip stelle die deutsche Regelung eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, weil sie Gebietsfremde davon abhalten könnte, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Anteile an deutschen Gesellschaften anzunehmen. Eine Beschränkung könne u.a. nur in Situationen gerechtfertigt sein, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind. Die Verpflichtung zur Zahlung der fraglichen Versorgungsleistungen ergab sich aber unmittelbar aus der Übertragung der Anteile an der Gesellschaft, woraus in Deutschland (beschränkt) besteuerte Einkünfte erzielt wurden. Die Übernahme dieser Versorgungsverpflichtung sei notwendige Voraussetzung für die Anteilsübertragung gewesen. Es bestehe mithin ein unmittelbarer Zusammenhang der Ausgaben mit (beschränkt) steuerpflichtigen Einkünften. Insoweit war die Situation des Klägers mit der eines gebietsansässigen inländischen Steuerpflichtigen vergleichbar und verdiene eine entsprechende Gleichbehandlung, so der EuGH.

Die deutsche Finanzverwaltung hatte ins Feld geführt, dass die Verweigerung des Abzugs notwendig sei, um die Kohärenz der nationalen Steuerregelung zu wahren. Dies sah der EuGH anders, da kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen wurde. Denn es gehe um verschiedene Steuern und die steuerliche Behandlung verschiedener Steuerpflichtiger, nämlich den Abzug der Versorgungsleistungen durch den Kläger und die Besteuerung dieser Leistungen beim Empfänger.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 24. Februar 2015 (C-559/13), Grünewald

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Annuity paid for business deductible by non-resident).