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Steuern & Recht

Tarifbegünstigung bei nur anteiliger Veräußerung von Kommanditanteilen ausgeschlossen


Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und danach die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, so ist die Tarifbegünstigung für Veräußerungsgewinne (als außerordentliche Einkünfte) nicht möglich, wenn nicht alle in der Person des veräußernden Mitunternehmers vorhandenen stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden.

Die Kläger waren als Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Im Zuge der geplanten Übernahme der geschäftlichen Aktivitäten der KG in Deutschland durch einen Dritten gründeten sie zunächst eine zweite GmbH & Co. KG (KG2) und übertrugen auf diese Teile des Betriebsvermögens der KG. Gleichzeitig pachtete die KG2 die Immobilien und das bewegliche Anlagevermögen der KG. Beide Gesellschaften schlossen außerdem einen Lizenzvertrag, in welchem der KG2 eine unbegrenzte, unwiderrufliche und ausschließliche Lizenz für Deutschland zur Nutzung eines bestimmten Know-how der KG gewährt wurde. Schließlich verkauften und übertrugen die Kläger Teile ihrer Anteile an der KG2 und an der Komplementär-GmbH an eine Holding GmbH. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Tarifbegünstigung auf den Veräußerungsgewinn aus der Teil-Veräußerung der Mitunternehmeranteile an der KG2 bei den Klägern nicht anwendbar ist, weil nur ein Teil der wesentlichen Betriebsgrundlagen von der KG übertragen worden sei.

Der Gewinn aus der anteiligen Veräußerung der Kommanditanteile ist als laufender Gewinn festzustellen. Damit pflichtete der Bundesfinanzhof (BFH) dem Finanzamt bei. Ein Veräußerungsgewinn unterfällt der Tarifbegünstigung nur, wenn er auch „außerordentlich“ ist. Dazu, so der BFH, sei eine atypische Zusammenballung der Einkünfte notwendig. Dies folge aus dem Zweck der Tarifbegünstigung, die zusammengeballte Realisierung der während vieler Jahre entstandenen stillen Reserven nicht nach dem progressiven Einkommensteuertarif zu erfassen. Daraus folgern die Münchner Richter, dass alle stillen Reserven, die in den wesentlichen Grundlagen einer betrieblichen Sachgesamtheit angesammelt wurden, in einem einheitlichen Vorgang aufgelöst werden müssen. Dadurch, dass sowohl das Betriebsgrundstück als auch das bewegliche Anlagevermögen im Eigentum der KG verblieben sind, wurde nur ein Teil ihrer wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen. Wesentlich waren die Wirtschaftsgüter deshalb, weil sie für die Erreichung des Betriebszwecks der KG2 erforderlich und von besonderem Gewicht waren.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Dezember 2014 (IV R 57/11), veröffentlicht am 18. Februar 2015

Anmerkung: Gegen dieses Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, diese ist unter dem Az. 2 BvR 504/15 beim BVerfG anhängig.