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Steuern & Recht

Keine Versagung der Teilwertabschreibung aufgrund ungesicherten Darlehens


Teilwertabschreibungen von Darlehensforderungen im Konzern sind nach der bis 2007 geltenden Fassung des Außensteuergesetzes nicht allein deswegen dem steuerlichen Einkommen wieder hinzuzurechnen, weil das Darlehen ohne jede Sicherheit gewährt wurde. Das Finanzamt hatte die mangelnde Fremdüblichkeit einer solchen Vereinbarung gerügt, der Bundesfinanzhof sieht dies differenzierter.

In den Streitjahren 2004 bis 2007 hatte eine GmbH ihre verlustträchtige US-Tochtergesellschaft mit verzinslichen aber ungesicherten Darlehen ausgestattet, die aus der Liquidität künftiger Gewinne zurückgezahlt werden sollten. Bereits im Jahr der Ausreichung wurden die Darlehensforderungen einzelwertberichtigt. Das Finanzamt erkannte die Wertberichtigungen zwar an, rechnete sie aber mangels Fremdüblichkeit außerbilanziell dem steuerlichen Gewinn nach § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz wieder hinzu.

Die Richter stimmten der klagenden GmbH zumindest in der Frage der unterbliebenen Besicherung zu. Nach dem „dealing-at-arm’s-length“-Grundsatz im DBA-USA ist eine Einkünftekorrektur nur dann möglich, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: der Darlehenszins) seiner Höhe bzw. seiner Angemessenheit nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Dieser Grundsatz ermögliche aber nicht ohne weiteres die Korrektur der Teilwertabschreibung aufgrund der Tatsache, dass die GmbH das Darlehen ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat. In diesem Punkt weichen die Münchener Richter von der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 29. März 2011 ab. Ob allerdings die Teilwertabschreibung infolge der fehlenden Besicherung letztlich gerechtfertigt ist, bestimme sich (auch) nach den Maßstäben des sog. Konzernrückhalts. Durch einen solchen Rückhalt könne sich die Kompensation durch den vereinbarten Zinssatz erübrigen, solange der beherrschende Gesellschafter die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft sicherstellt, diese also ihren Außenverpflichtungen nachkommt.

Der Fall konnte nicht abschließend entschieden werden, denn das Finanzgericht muss nun erst noch weitere Sachaufklärung betreiben. Zum einen, ob die begebenen Darlehen überhaupt als solche verstanden und in diesem Zusammenhang als ernstlich gemeint angesehen werden können oder etwa eigenkapitalersetzenden Charakters waren, was die Teilwertabschreibungen als solche in Frage stellen würde. Zum anderen sei das Kriterium des Konzernrückhalts zu prüfen, d. h. ob ein solcher bei Darlehensbegebung zunächst bestanden hat, später im Zeitpunkt der Abschreibungen aber entfallen ist. Denn der Konzernrückhalt stelle für sich genommen eine ausreichende Sicherheit dar, welche die Kompensation eines ausreichenden Zinssatzes, aber zugleich auch eine Teilwertabschreibung obsolet mache.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Dezember 2014 (I R 23/13), veröffentlicht am 25. Februar 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No refusal of related-party loan write-down for lack of security).