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BMF: Umsatzsteuer bei Preisnachlässen durch Verkaufsagenten oder Vermittler


Ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, ist nicht zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld auf die Vermittlungsprovisionen berechtigt. So lautet das im Januar 2014 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Bundesfinanzhof und das Finanzministerium ziehen nach und ändern ihre bisherige Auffassung zu dieser Thematik.

Aufgrund der Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Urteil vom 16. Januar 2014 (C-300/12, Ibero Tours) hatte der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen vom Februar und Juni 2014 seine frühere Rechtsprechung aufgegeben. Zusammenfassend: Es kommt dann nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage, wenn ein Vermittler dem Empfänger des von ihm vermittelten Umsatzes einen Teil des Preises für den vermittelten Umsatz vergütet. Dementsprechend führt der Preisnachlass auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Kunden. Auch das Bundesfinanzministerium (BMF) ändert nun seine Auffassung und hat dies in einem Schreiben an die obersten Länderfinanzbehörden konkretisiert. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist entsprechend geändert.

Der EuGH hatte zwar in 1996 entschieden (C-317/94, Elida Gibbs), dass eine Entgeltminderung vorliegt, wenn der erste Unternehmer aufgrund seiner Lieferung eine Erstattung an einen der nachfolgenden Abnehmer in der Leistungskette vornimmt. Es komme nicht darauf an, ob der begünstigte Abnehmer in einer unmittelbaren Leistungsbeziehung zu dem ersten Unternehmer steht. Dieses Urteil betraf jedoch nur Preisnachlässe, die in einer Kette von Umsätzen vorkommen. Der den Rabatt gewährende Reiseveranstalter, so der EuGH im jüngsten Urteil, sei aber nicht das erste Glied einer Kette von Umsätzen, sondern Vermittler, der seine Leistung unmittelbar an den Endverbraucher erbringe.

Sofern im Ausnahmefall der Preisnachlass des Vermittlers jedoch nicht für die vermittelte Leistung, sondern auf Grundlage einer bestehenden Leistungsbeziehung zum Kunden gewährt wird, unterliege dieser Nachlass einer gesonderten Beurteilung, so das Finanzministerium in seiner aktuellen Verlautbarung. So könnten die vom sog. Zentralregulierer eingeräumten Preisnachlässe an seine sog. Anschlusskunden u. U. Entgelte für eine Leistung des Anschlusskunden an den Zentralregulierer oder eine Minderung des Entgelts für eine Leistung des Zentralregulierers an den Anschlusskunden sein. Demgegenüber stellen Preisnachlässe des Zentralregulierers für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten Nachlässe im Sinne der neuesten Rechtsprechung dar.

Diese Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Vermittler bzw. Verkaufsagenten können für Preisnachlässe, die bis zur Veröffentlichung der betreffenden neuen BFH-Urteile gewährt wurden, noch von einer Entgeltminderung ausgehen. Bei Berechnung der Umsatzsteuerminderung ist von dem Steuersatz auszugehen, der für den vermittelten Umsatz maßgeblich ist. Für Preisnachlässe, die ab dem Tag nach der Veröffentlichung gewährt werden, ist keine Minderung der Bemessungsgrundlage beim Vermittler bzw. Verkaufsagent vorzunehmen.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 27. Februar 2015 (IV D 2 – S 7200/07/10003)

Eine englische Zusammenfassung dieses Schreibens finden Sie hier (No VAT adjustment for agent’s discount).