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Steuern & Recht

Auslegungsfragen zur vermögensverwaltenden Tätigkeit von Investmentfonds


Das Bundesfinanzministerium nimmt zur Auslegung des  § 1 Abs. 1b Nr. 3 Investmentsteuergesetz Stellung, insbesondere zur Frage der Abgrenzung einer unschädlichen Vermögensverwaltung von der aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände.

Die professionelle, standardisierte, kollektive Verwaltung eines Vermögens für die Anleger zeichnet einen Investmentfonds aus. Weiteres Merkmal ist u. a., dass der objektive Geschäftszweck auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anteils- oder Aktieninhaber beschränkt ist. Eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände muss ausgeschlossen sein. Eine Ausnahme gilt bei Beteiligungen an Immobiliengesellschaften, die ihrerseits nur Immobilien sowie die zur Bewirtschaftung der Immobilien erforderlichen Gegenstände erwerben dürfen.

  • Die allgemeinen, von Rechtsprechung und Verwaltung entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung einer gewerblichen von einer vermögensverwaltenden Tätigkeit sind auf die Investmentfonds nicht unmittelbar und ohne weiteres anwendbar.
  • Trotz des Vorliegens von Merkmalen einer gewerblichen Tätigkeit ist speziell unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Investmentanlage zu prüfen, ob darin auch eine aktive unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Investmensteuergesetzes zu sehen ist.
  • Der wert- und zahlenmäßige Umfang der Geschäfte eines Investmentfonds stellt kein Indiz für eine aktive unternehmerische Tätigkeit dar. Alle Tätigkeiten, die einem OGAW erlaubt sind, wird die Finanzverwaltung nicht als aktive unternehmerische Tätigkeiten betrachten.

Wertpapiergeschäfte: Die Häufigkeit der Umschichtung von Wertpapieren ist kein Kriterium pro unternehmerische Tätigkeit. Anders jedoch, wenn Umschichtungen im Rahmen des Hochfrequenzhandels erfolgen oder wenn die wesentliche Anlagestrategie des Fonds auf die kurzfristige Ausnutzung von Preisunterschieden an verschiedenen Börsenplätzen ausgerichtet ist.

Unternehmensbeteiligungen: Ein Investmentfonds darf sich nicht am aktiven Management von Portfolio-Gesellschaften (auch nicht über verbundene Dritte) beteiligen. Es darf auch keine Weisungsbefugnis gegenüber Zielunternehmen, die selbst operativ tätig sind, bestehen. Eine Wahrnehmung von Aufsichtsratsfunktionen o.ä. ist hingegen unschädlich.

Direktinvestitionen in Immobilien (Beteiligungen an Immobiliengesellschaften hingegen sind unschädlich, siehe oben): Die Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen bzw. das Halten von Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften hat – unabhängig vom Umfang – grundsätzlich vermögensverwaltenden Charakter. Die Vermögensverwaltung wird überschritten, wenn sich die Geschäftstätigkeit als Grundstückshandel darstellt (d. h. Erwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Weiterveräußerung). Allerdings ist die Veräußerung einer Immobilie, an der Baumaßnahmen durchgeführt werden, unter bestimmten Voraussetzungen (beispielsweise einer dreijährigen Haltefrist) unschädlich.

Übergangsregelung: Die ministeriellen Grundsätze sind erstmals auf das Geschäftsjahr eines Investmentfonds anzuwenden, das nach dem 3. März 2015 beginnt. Für die Prüfung, ob eine zukünftige Veräußerung als Grundstückshandel anzusehen ist, sind auch Zeiträume davor einzubeziehen.

Fundstelle

Das BMF-Schreiben vom 3. März 2015 (IV C 1 – S 1980-1/13/10007 :003)