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Steuern & Recht

Keine Grunderwerbsteuervergünstigung bei Anteilsübertragung auf Kapitalgesellschaft


Die Verschmelzung einer Grundvermögen besitzenden KG auf eine andere KG löst grundsätzlich keine Grunderwerbsteuer aus, wenn es  zu keiner Verschiebung der Beteiligungsverhältnisse kommt. Bei Anteilübertragung eines Gesamthänders auf eine Kapitalgesellschaft kommt es bei doppel- bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften hinsichtlich der Begünstigungsprüfung auf die Beteiligungsverhältnisse an der Obergesellschaft an.

Rückwirkender und anteiliger Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen

Das Finanzamt hatte zunächst hinsichtlich der Verschmelzung einer Grundstücks-KG auf die Klägerin (ebenfalls eine KG) wegen der zum Verschmelzungszeitpunkt bestehenden Gesellschafteridentität an beiden Kommanditgesellschaften keine Grunderwerbsteuer festgesetzt. An diesen Gesellschaften war eine weitere KG beteiligt, deren Kommanditist eine natürliche Person war. Letztere gründete als Alleingesellschafterin eine GmbH und übertrug in der Folge 90% ihrer Anteile an der Oberpersonengesellschaft auf die GmbH. Die ursprünglich gewährte Grunderwerbsteuer-Freistellung, so das Finanzamt später, sei aufgrund der nachfolgenden Übertragung auf die GmbH anteilig (d. h. zu 90%) entfallen. Dieses Ergebnis bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil.

Bei einer doppelstöckigen Gesamthandsgemeinschaft tritt eine Verminderung der Beteiligung am Vermögen der erwerbenden Gesamthand auch dann ein, wenn die gesamthänderischen Anteile an der erwerbenden Gesamthand auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden. Im Umfang dieses Anteilsübergangs entfällt die für die Nichterhebung der Steuer entscheidende unmittelbare dingliche Berechtigung der an der umgewandelten KG beteiligten Oberpersonengesellschaft. Für die Anwendung der Begünstigung ist es unerheblich, so der BFH abschließend, dass die Alleingesellschafterin der GmbH auch im Umfang der von ihr in die GmbH eingebrachten Anteile wirtschaftlich am Gesamthandsvermögen der Ober- und Unterpersonengesellschaft weiterhin beteiligt blieb. Denn: Weder ist der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft dinglich an einem zum Vermögen der Personengesellschaft gehörenden Grundstück mitberechtigt, noch ist die GmbH-Beteiligung eine Fortführung einer bisher bestehenden gesamthänderischen Mitberechtigung am Grundstück.

Das Ergebnis dieser Entscheidung bezieht sich nur auf Fälle des Grundstücksübergangs von einer Gesamthand in eine andere Gesamthand nach § 6 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). In einem weiteren Urteil vom 24. April 2013 (II R 17/10) hatte der BFH bezüglich des § 1 Abs. 2a GrEwStG (Änderung von mindestens 95% des Gesellschafterbestandes an einer Grundstücks-Personengesellschaft) eine Grunderwerbsteuer bei unvollständigem mittelbarem Gesellschafterwechsel verneint und Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen über alle Beteiligungsebenen als transparent behandelt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Dezember 2015 (II R 24/13), veröffentlicht am 4. März 2015