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Steuern & Recht

Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren


Eine Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine USt-IdNr. verwendet, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein. Die daran geknüpften Bedingungen: der Lieferer kann trotz aller ihm zumutbaren Maßnahmen die USt-IdNr. nicht mitteilen. Außerdem macht er Angaben darüber, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der als solcher gehandelt hat. Im aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall stritten die Beteiligten darüber, ob Lieferungen von Wein in das Vereinigte Königreich umsatzsteuerfrei sind.

Im Streitfall betreibt die Klägerin einen Groß- und Einzelhandel mit hochwertigen Weinen. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 (Streitjahr) behandelte sie u.a. Zahlungen auf sieben Rechnungen über Weinlieferungen an den F-Fonds, UK, als Anzahlungen auf steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. In den Rechnungen wird jeweils auf die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen hingewiesen. Ferner ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) der C genannt, die in UK ein Verbrauchsteuerlager unterhielt und bei der der F-Fonds über ein Verbrauchsteuerlagerkonto verfügte.

Weinlieferung erfolgte in ein Verbrauchsteuerlager in UK

Der F-Fonds war dabei eine nach dem Recht der Cayman Islands gegründete und in das dortige Handelsregister eingetragene GmbH. Gegenstand des Fonds war die Geldanlage in hochwertige Weine. Die in Rechnung gestellten Beträge gingen bei der Händlerin noch im Streitjahr 2003 ein. Die Lieferung der Weine in das Verbrauchsteuerlager der C in UK erfolgte im März 2004.
Nachdem die englische Finanzverwaltung den deutschen Kollegen im Jahr 2007 mitgeteilt hatte, dass die Klägerin innergemeinschaftliche Lieferungen an C angemeldet habe und dies nicht korrekt sei, weil es sich bei C um ein Zoll- und Verbrauchsteuerlager handele, führte das hiesige Finanzamt bei der Klägerin eine Überprüfung durch. Dabei wurde festgestellt, dass auf den Rechnungen jeweils nicht eine USt-IdNr. des F-Fonds, sondern die USt-IdNr. der C angegeben ist. Die Krux: Die Klägerin hatte sich die auf den Rechnungen verwendete USt-IdNr. nicht bestätigen lassen. Mit Folgen, denn nunmehr sah die Finanzverwaltung die Weinlieferungen als steuerpflichtig an. Amtliche Begründung: Abnehmer der Weine sei der F-Fonds gewesen und eine gültige USt-IdNr. des F-Fonds sei nicht nachgewiesen worden. Einspruch und Klage der Händlerin blieben erfolglos.

Vorinstanz muss weitere Feststellungen treffen

Anders beurteilte der Bundesfinanzhof den Fall, hob die Vorentscheidung auf und verwies den Fall zurück an das Finanzgericht. Danach sei die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, dass der innergemeinschaftliche Erwerb der Weine beim F-Fonds nicht den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliege. Der F-Fonds sei danach ein Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Weine überdies auch als solcher gehandelt habe. Er sei auch kein Kleinunternehmer und die anderen vom Gesetzgeber aufgezählten Ausnahmen griffen ebenfalls nicht. Die obersten Finanzrichter schränkten in ihrer Urteilsbegründung allerdings ein, dass der Gewährung einer Steuerbefreiung entgegenstehen könne, dass die Klägerin eine USt-IdNr. des F-Fonds nicht aufgezeichnet habe. Dazu muss jetzt das Finanzgericht weitere Feststellungen treffen.

Europäischer Gerichtshof zeigt Tendenzen auf

Ob die fehlende Aufzeichnung unschädlich ist, kann aufgrund der bisherigen Feststellungen des Finanzgerichts nicht abschließend beurteilt werden. Eine Tendenz lässt sich jedoch ablesen. Der Grund: Der Europäische Gerichtshof hat durch das Urteil VSTR entschieden, dass geltendes EU-Recht dahingehend auszulegen ist, dass es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die USt-IdNr. des Erwerbers mitteilt. Dies gelte allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung

„nicht allein aus dem Grund verweigert wird, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt worden ist, wenn der Lieferer redlicher weise und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die USt-IdNr. des Erwerbers nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat“.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 21. Januar 2015, XI R5/13 (veröffentlicht am 11. März 2015)