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Steuern & Recht

Keine Steuerbefreiung der Personalgestellung von Pflegefachkräften


Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Umsatzsteuerfreiheit der Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen vorgelegt, die nach deutschem Umsatzsteuerrecht nicht befreit sind. Dies könne sich nach EU-Recht anders darstellen, so die damalige Einschätzung der Münchener Richter. Die Luxemburger Richter sehen jedoch keinen Einklang einer Steuerbefreiung mit Unionsrecht.

Eine Zeitarbeitsfirma (Klägerin) verlieh bei ihr angestellte Pflegefachkräfte an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen. Die Arbeitnehmer der Klägerin waren weisungsgebunden und organisatorisch in die jeweilige Pflegeeinrichtung eingegliedert. Unter nationalen Gesichtspunkten sind diese Umsätze nicht steuerbefreit, weil die Klägerin keine Einrichtung zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen betreibt, sondern einen – wenn auch auf Pflegefachkräfte beschränkten – Arbeitnehmerverleih auf Zeit. Die Vorlagefragen und Argumente des BFH ergeben sich aus der damaligen Beschlussvorlage (V R 20/12). Im Kern geht es um die Frage der Anwendbarkeit des Artikels 132 Abs. 1g MwStRL: Steuerbefreit sind danach die „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden“.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verneinte die Vorlagefragen. Weder staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen unmittelbar an Pflegebedürftige erbringen, noch ein Zeitarbeitsunternehmen, das solche Pflegekräfte Einrichtungen mit anerkanntem sozialem Charakter zur Verfügung stellt, fallen unter den (eine Mehrwertsteuerbefreiung rechtfertigenden) Begriff „anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter“.

  • Unionsrechtlich gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig ausübt. Dies, so der EuGH, schließe Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind.
  • Hinsichtlich der Arbeitnehmergestellung durch das Zeitarbeitsunternehmen komme es allein auf die von diesem Unternehmen erbrachten Dienstleistungen, nämlich die Arbeitnehmergestellung, an.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 12. März 2015 (C-594/13), „go fair“ Zeitarbeit

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Nursing staff employment agency charges VAT-able).