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Steuern & Recht

Keine Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Ehegatten und finanzieller Abhängigkeit


Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes von 25% ist bei Darlehensgewährung zwischen Ehegatten nicht möglich, wenn ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis besteht. Dies sei auch grundgesetzlich unproblematisch, so der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung.

Der Kläger hatte seiner Ehefrau fest verzinsliche Darlehen zur Anschaffung und Renovierung einer fremd vermieteten Immobilie gewährt. Die Besonderheit: Die Ehefrau verfügte weder über eigene finanzielle Mittel noch hätte eine Bank den Erwerb und die Renovierung des Objekts zu 100 % finanziert; sie war daher auf die Darlehensgewährung durch den Kläger angewiesen. Das Finanzamt besteuerte die hieraus erzielten Kapitalerträge des Klägers mit der tariflichen Einkommensteuer. Der niedrigere Abgeltungsteuersatz sei nicht anzuwenden, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge „einander nahe stehende Personen“ seien. Der Bundesfinanzhof (BFH) stützte die Auffassung der Verwaltung.

Zwar reiche ein lediglich aus der Ehe abgeleitetes persönliches Interesse nicht aus, um ein schädliches Näheverhältnis zu begründen. Dieses liege aber u. a. dann vor, so der BFH, wenn der Steuerpflichtige auf die Person des Darlehensnehmers einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Dies war hier gegeben, denn die Ehefrau war zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme von dem Kläger finanziell (absolut) abhängig gewesen. Die Eheleute hatten eine Grundgesetzverletzung (besonderer Schutz der Ehe & Familie) gerügt. Dies war jedoch nicht haltbar: Der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes, so der BFH, verstoße weder gegen Art. 6 Grundgesetz noch gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Grundgesetz), da er nicht an das persönliche Näheverhältnis der Ehegatten anknüpft, sondern auf der finanziellen Abhängigkeit des Darlehensnehmers vom Darlehensgeber beruht. Die Anwendung des allgemeinen Steuertarifs führe zu keiner Ungleichheit, sondern stelle im Gegenteil hinsichtlich einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit durch den Ausschluss von Mitnahmeeffekten eine größere Gleichheit her.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. Januar 2015 (VIII R 8/14), veröffentlicht am 11. März 2015