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Steuern & Recht

Besteuerungsrecht des Arbeitslohns bei Auslandsdienstreisen von Verlagskorrespondenten


Nach dem DBA-Österreich sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der deutschen Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt worden ist. Entfallen die Einkünfte auf Dienstreisen vom Redaktionsbüro in Österreich aus in angrenzende Länder, unterliegen sie der deutschen Einkommensteuer.

Die Journalistin mit deutschem Familienwohnsitz arbeitete im Redaktionsbüro in Wien, wo sie auch eine Wohnung unterhielt. Gleichzeitig unternahm sie zahlreiche Dienstreisen in angrenzende Länder, so auch nach Deutschland. Die Einkünfte aus der Tätigkeit als Auslandskorrespondentin versteuerte sie entsprechend den DBA-Bestimmungen (183-Tage-Regel) insgesamt in Österreich. Auch das deutsche Finanzamt besteuerte die Einkünfte, nämlich soweit diese auf Tage entfielen, an denen Dienstreisen in Länder außerhalb Österreichs erfolgt waren, weil sich die Journalistin an diesen Tagen nicht in Österreich aufgehalten habe. Das Finanzgericht hatte die Einkünfte insgesamt als in Deutschland steuerfrei erachtet. Taggenaue Aufzeichnungen über die Reisen seien nicht praktikabel und im Widerspruch zu Absatz 7 Satz 1 der Protokollerklärung zum DBA (dort geregelt ist der Begriff der Vergütung als die Einbeziehung von jeglicher Arbeit, die im anderen Vertragsstaat erfasst und besteuert worden ist). Der Bundesfinanzhof (BFH) revidierte diese Entscheidung nun zugunsten des Finanzamts.

Tatsächliche Tätigkeit und nicht vertragliche Verpflichtung entscheidend

Zwar sei das Besteuerungsrecht aufgrund der Gegebenheiten eingeschränkt und der Arbeitslohn von der deutschen Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen. Das betreffe aber nicht die Vergütungsbestandteile, welche anteilig auf die Reisetätigkeit und Reisezeit in Drittstaaten entfallen. Der Arbeitsort befindet sich dort, wo der Arbeitnehmer sich zur Ausübung seiner Tätigkeit tatsächlich aufhält. Ausschlaggebend ist also die physische Anwesenheit im Tätigkeitsstaat, nicht eine bloß vertragliche Anwesenheit, die sich allein daraus ergibt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist auch Tätigkeiten in seinem Wohnsitzstaat oder in Drittstaaten zu erbringen und sich dafür (auch) dort tatsächlich aufzuhalten. Für die Vergütung, die er für solche Aufenthalte anteilig erhält, kann der Tätigkeitsstaat kein Besteuerungsrecht beanspruchen. Nichts anderes ergebe sich schlussendlich auch aus der zitierten Protokollerklärung. Es werde durch den Protokollpassus lediglich verdeutlicht, dass die Erfassung der betreffenden Vergütungen im Tätigkeitsstaat ebenso erforderlich ist und zugleich auch genügt, um einen Besteuerungsrückfall auszuschließen. Dies alles gelte im Übrigen, so der BFH, für alle Berufsgruppen.

Neben Fragen zur besagten Rückfallregelung in § 50d Einkommensteuergesetz muss das Finanzgericht erst noch prüfen, ob die Journalistin in Österreich in den Streitjahren über einen weiteren Wohnsitz verfügt hat, der als ständige Wohnstätte nach Art. 4 Abs. 2 DBA-Österreich zu qualifizieren ist. Wäre dies der Fall, müsste ihre Ansässigkeit nach diesem Artikel bestimmt werden (Stichwort: Mittelpunkt der Lebensinteressen).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. November 2014 (I R 27/13), veröffentlicht am 18. März 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Foreign employment income of German resident taxable in Germany if work done in third country).