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Steuern & Recht

Keine Nachholung der pauschalen Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben beim Organträger


Die in § 8b Körperschaftsteuergesetz im Zusammenhang mit der Steuerfreistellung von Dividendenerträgen enthaltene Regelung zur Behandlung von 5 % solcher Dividenden als fiktive und pauschal nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 (sog. Schachtelstrafe) gilt für die Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft nicht, soweit die Dividendenbezüge bei der Organgesellschaft der Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG unterlegen haben. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung jetzt entschieden.

Nach dem Wortlaut des § 15 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) finden – abweichend von den allgemeinen Vorschriften – die Bestimmungen des § 8b KStG zur Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen und Dividenden sowie des 5%igen pauschalen Abzugsverbots für Betriebsausgaben auf Ebene der Organgesellschaft keine Anwendung. Die Folgerungen der Finanzverwaltung: Eine Kürzung um die nach § 8b KStG steuerfrei zu stellenden Beträge erfolge gleichwohl auf Ebene des Organträgers (sog. Bruttomethode). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieser Sichtweise nun einen Riegel vorgeschoben. Im Streitfall war Organträgerin eine KG und die Organgesellschaft, eine GmbH, hatte von ihrer italienischen Tochtergesellschaft eine nach § 9 Nr. 7 Gewerbesteuergesetz steuerfreie Schachteldividende erhalten. Das Finanzamt war nun entsprechend verfahren und hatte die Besteuerung der Dividendenerträge bei der Organträgerin so vorgenommen, als habe diese selbst die Dividende bezogen und de facto nur einen um die pauschalen nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben geminderten Dividendenertrag steuerfrei gestellt.

Fazit der höchstrichterlichen Entscheidung: Der Gewinn der Organgesellschaft ist selbständig und ungeschmälert um darin enthaltene steuerfreie Bezüge zu ermitteln und erst dann dem Organträger zuzurechnen. Eine pauschale Hinzurechnung von 5% der Dividenden als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben scheidet auf Ebene des Organträgers deswegen aus, weil in dem Gewerbeertrag, der dem Organträger zugerechnet wird, aufgrund der gewerbesteuerlichen Kürzungsvorschrift (hier: Dividendenfreistellung unter Anwendung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs) bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft keine Dividenden (mehr) enthalten sind. Dass die unterschiedliche Behandlung von nicht organschaftlich und organschaftlich verbundenen Unternehmen unsystematisch ist, sieht der BFH nicht, denn – so die Münchener Richter – beide Konstellationen seien nicht miteinander vergleichbar.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Dezember 2014 (I R 39/14), veröffentlicht am 18. März 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No trade tax disallowance of expenses of earning tax-free dividends within an Organschaft).