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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk


Anzahlungen berechtigen dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn die spätere Leistungserbringung unsicher ist. Diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gilt es auch in einem aktuellen Fall zu prüfen, in dem Anzahlungen bereits erhebliche Zeit vor Lieferung und letztlich wegen Insolvenz vergeblich geleistet wurden.

Die Klägerin (eine Ehegattengemeinschaft) hatte im August 2010 bei einer Schweizer AG ein Blockheizkraftwerk bestellt, für das sie im November 2010 eine Vorschuss- und Schlussrechnung zuzüglich Umsatzsteuer erhielt. Anschließend schloss die Klägerin über das Heizkraftwerk einen Pachtvertrag mit einer deutschen Tochtergesellschaft der AG als Pächterin mit einer Laufzeit von 10 Jahren und monatlicher Pachtzahlung. Zur Verpachtung und zur Inbetriebnahme des Kraftwerks kam es jedoch nicht, weil über die Vermögen der AG und der Pächterin in 2011 Insolvenzverfahren eröffnet und diese jeweils mangels Masse eingestellt wurden. Die Klägerin machte den Vorsteuerabzug aus dem vorausgezahlten Kaufpreis geltend, den das Finanzamt ablehnte: Der Klägerin fehle die Unternehmereigenschaft, weil keine Verpachtung, sondern eine nicht steuerbare Investition im Privatbereich vorliege. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben und den Vorsteuerabzug bejaht, weil die Klägerin mit der beabsichtigten Verpachtung des Blockheizkraftwerks Unternehmerin geworden sei. Der Vorsteuerabzug könne auch vor Lieferung des Kraftwerks geltend gemacht werden, weil eine Anzahlung geleistet wurde und eine Rechnung vorliege. Hier griff jedoch der Bundesfinanzhof (BFH) ein und verwies auf ein zwischenzeitlich in einem bulgarischen Fall ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13. März 2014 (C-107/13, FIRIN): Danach berechtigen Anzahlungen nicht zum Vorsteuerabzug, wenn die spätere Erbringung der Leistung unsicher ist. Dieser Tatbestand bedürfe nun erst noch der weiteren Aufklärung durch das Finanzgericht, so der BFH.

Der EuGH hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Vorsteuerabzug grundsätzlich erst dann entsteht, wenn auch der Anspruch auf die abziehbare Vorsteuer entsteht. Dies setzt voraus, dass zunächst alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestandes der künftigen Lieferung oder sonstigen Leistung zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind. Bislang wurde jedoch noch nicht geprüft, ob aus der objektivierten Sicht der Klägerin die Leistung unsicher war und sie das spätere Ausbleiben des Blockkraftheizwerkes mit den in der Leistungsbeschreibung enthaltenen technischen Merkmalen wusste oder hätte wissen müssen. In diesem Fall wäre der Vorsteuerabzug zu versagen. Dazu müssen nach Ansicht der Münchener Richter aber auch die Besonderheiten des Falles mit einbezogen werden, als da wären:

  • die erhebliche Gewinnmarge,
  • die Leistung einer Anzahlung, trotz Auslieferung erst bis zu 180 Tage nach Zahlung,
  • die Vereinbarung einer sofortigen Pachtzahlung und zwar unabhängig von der Leistungserbringung durch das Kraftwerk.

Obwohl nach deutscher Rechtslage bei unterbliebener Lieferung von einer zeitgleichen Berichtigung beim Anzahlungsempfänger auszugehen ist, muss jetzt geklärt werden, inwieweit im Lichte des zitierten EuGH-Urteils die deutsche Rechtslage tangiert ist bzw. ob der Anzahlende den Vorsteuerabzug vor Rückerhalt der Anzahlung zu berichtigen hat.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Januar 2015 (V R 51/13), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 25. März 2015