PwC

Steuern & Recht

Personengesellschaften als Organgesellschaft und Vorsteueranspruch für Holdinggesellschaften


Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Vorsteuerabzug einer geschäftsführenden Holding (Führungsholding) und zur Integration von Personengesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt. Der Generalanwalt sieht in seinen Schlussanträgen die deutschen Ausschlussregelungen skeptisch.

In den Streitfällen (XI R 17/11, XI R 38/12) erbrachten die Führungsholdings an ihre Tochter-Personengesellschaften entgeltliche administrative und kaufmännische Dienstleistungen. Die Holdings bezogen ihrerseits Dienstleistungen von anderen Unternehmen (wie z.B. die Erstellung eines Ausgabeprospekts und Rechtsberatungsleistungen) und machten dafür den vollen Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt gewährte diesen nur anteilig. Zur organschaftlichen Integration: Nach nationalem Recht können Personengesellschaften nicht Organgesellschaften sein (sondern nur juristische Personen). Daneben ist es nach Ansicht des vorlegenden BFH zweifelhaft (dritte Vorlagefrage), ob die Behandlung mehrerer Personen als ein Steuerpflichtiger davon abhängig gemacht werden darf, dass ein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht. Die Empfehlungen des Generalanwalts zielen auf einen vollen Vorsteuerabzug für die Holdinggesellschaften und einen Einbezug von Personengesellschaften als Organgesellschaft im Rahmen einer „Mehrwertsteuergruppe“. Im Einzelnen:

Vorsteuerabzug, soweit mehrwertsteuerpflichtige Leistungen an Tochtergesellschaften erbracht werden

Ausgehend von der bisherigen Spruchpraxis des EuGH stellt das Eingreifen einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung von Tochtergesellschaften dann eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, wenn diese Tätigkeiten an sich mehrwehrsteuerpflichtig – und wie hier: administrativer, finanzieller, kaufmännischer und technischer Art – sind. In den Augen des Generalanwalts hängen die von der Holding aufgewendeten Kosten (der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Beteiligungen) direkt und unmittelbar mit deren wirtschaftlicher Gesamttätigkeit zusammen. Die entrichteten Vorsteuern seien nicht aufzuteilen, sondern insgesamt der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen, außer: die Holdinggesellschaft tätige weitere steuerbefreite Umsätze, die aus diesem Grunde eine Pro-rata-Aufteilung notwendig machten.

Personengesellschaften als Organgesellschaft

Die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie verbiete es, so die Meinung des Generalanwalts zur zweiten Vorlagefrage, die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe (Organschaft) davon abhängig zu machen, dass alle Mitglieder dieser Gruppe über eine selbständige Rechtspersönlichkeit verfügen, es sei denn, dies wäre zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gerechtfertigt. Dies zu prüfen, sei jedoch Sache des vorlegenden Gerichts. Der Generalanwalt hegt allerdings Zweifel, inwiefern die Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung von der Rechtsform bzw. dem Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Rechtspersönlichkeit abhängig sein soll. Ebenso das Ergebnis hinsichtlich eines Über- bzw. Unterordnungsverhältnisses: Solche Bedingungen könnten nur dann mit EU-Recht vereinbar sein, wenn und soweit sie – nach Ansicht der nationalen Gerichte – zur Missbrauchsbekämpfung erforderlich sind.

Abschließend: Steuerpflichtige können sich zwar nicht unmittelbar auf das EU-Recht (hier: Artikel 4 Abs. 4 Unterabsatz 2 der 6. Richtlinie) berufen; das vorlegende Gericht müsse jedoch die nationalen Rechtsvorschriften so weit wie möglich im Einklang mit der genannten EU-Bestimmung auslegen.

Ergänzender Hinweis: Bereits das Finanzgericht München hatte in diesem Sinne entschieden, nämlich dass eine Organschaft bei einer vom gesetzlichen Leitbild der Personengesellschaft abweichenden, kapitalistisch strukturierten Personengesellschaft gegeben sei (Finanzgericht München, Urteil vom 13. März 2013, 3 K 235/10 – Revision beim BFH unter  dem Az. V R 25/13 anhängig, dort allerdings bis zur Entscheidung des EuGH in den hier anhängigen Rechtssachen ruhend gestellt).

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 26. März 2015, verbundene Rechtssachen (C-108/14), Larentia + Minerva und (C-109/14), Marenave Schiffahrt

Eine englische Zusammenfassung der Schlussanträge finden Sie hier (Partnerships to be eligible for VAT groups?).