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Steuern & Recht

Aufschiebende Bedingung für Spekulationsfrist nicht relevant


Der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der Veräußerungsfrist von zehn Jahren unterliegt als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt.

Mit diesem Urteil beendet der Bundesfinanzhof (BFH) die Diskussionen, wie zivilrechtlich schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte im Hinblick auf die Spekulationsfrist bei privaten Veräußerungsgeschäften zu werten sind. Der Kläger hatte das im März 1998 erworbene Grundstück mit notariell beurkundeten Kaufvertrag im Januar 2008 veräußert. Der Vertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die zuständige Behörde dieses Grundstück von Bahnbetriebszwecken freistellt. Diese Freistellung wurde im Dezember 2008 erteilt, die Bedingung war somit erst nach Ablauf der zehnjährigen Veräußerungsfrist eingetreten. Nichts desto trotz war die Veräußerung steuerlich im Januar 2008 wirksam, somit war die Grundstücksveräußerung steuerpflichtig.

Entsprechend dem Gesetzeszweck, innerhalb der Veräußerungsfrist nur realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen der Einkommensteuer zu unterwerfen, ist für den Zeitpunkt der Veräußerung die beidseitige zivilrechtliche Bindungswirkung des Rechtsgeschäfts, das den einen Vertragspartner zur Übertragung des Eigentums auf den anderen verpflichtet, und nicht der Zeitpunkt des Bedingungseintritts entscheidend – dies das höchstrichterliche Resümee. Ab dem Vertragsschluss – also im Januar 2008 – bestand für keinen der Vertragspartner die Möglichkeit, sich einseitig von der Vereinbarung zu lösen. Nur die Rechtswirkungen des bedingten Rechtsgeschäfts befanden sich bis zum Bedingungseintritt in der Schwebe. Auch der Kaufpreis wurde dem Kläger schon vor dem vereinbarten Rechtsübergang überwiesen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 23/13), veröffentlicht am 1. April 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Capital gain holding period runs to date of binding agreement to sell).