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Steuern & Recht

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung bei Reihengeschäften


Mit zwei Grundsatzurteilen hat der Bundesfinanzhof zu innergemeinschaftlichen Lieferungen im Reihengeschäft Stellung genommen. Bei der Frage der Steuerfreiheit komme es dabei auf die objektiven Umstände und nicht auf die Erklärung der Beteiligten an. Diese könnten allerdings bei der Prüfung des Vertrauensschutzes von Bedeutung sein. Beide Fälle betreffen auch die Frage des Ortes der Verschaffung der Verfügungsmacht: Hierbei kommt es darauf an, wo die Verschaffung der Verfügungsmacht erfolgt. 

Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u.a. voraus, dass der gelieferte Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) befördert oder versendet wird. Dies festzustellen bereitet insbesondere bei sog. Reihengeschäften immer wieder Schwierigkeiten. Es kann nur diejenige Lieferung umsatzsteuerfrei sein, der der Warentransport in den anderen Mitgliedstaat zuzuordnen ist.

Nachweispflicht und Vertrauensschutz

Im Verfahren XI R 15/14 verkaufte eine deutsche Gesellschaft (Klägerin) Maschinen an ein US-Unternehmen (B). B teilte der Klägerin lediglich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) eines finnischen Unternehmens (C) mit, an die es die Maschinen weiterverkauft habe. Die Maschinen wurden von einer von B beauftragten Spedition bei der Klägerin abgeholt und zu C verschifft. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte den Fall zuvor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Nach Meinung des EuGH ist bei Reihengeschäften regelmäßig die Lieferung vom ersten Unternehmer (hier: der Klägerin) an B umsatzsteuerfrei; anders ist es, wenn B der C bereits Verfügungsmacht an der Ware verschafft hat, bevor die Ware das Inland verlassen hat. Dies ist anhand aller objektiven Umstände des Einzelfalls und nicht lediglich anhand der Erklärungen des B zu prüfen (Urteil C-587/10, VSTR). Da im Nachhinein nicht mehr ermittelt werden konnte, wann B der C die Verfügungsmacht an den Waren verschafft hatte, war der Klägerin Recht zu geben. Der BFH stützte sich dabei auf die im Umsatzsteuergesetz enthaltene Vermutungsregelung (§ 3 Abs. 6 Satz 6, 1. Halbsatz), dass im Zweifel die erste Lieferung (von A an B) steuerfrei sei. Trotz bestehender praktischer Schwierigkeiten sei hier nach derzeitiger Rechtslage daran festzuhalten. Der erste Unternehmer (A) könne sich aber von B versichern lassen, so der BFH mit einem abschließenden Hinweis, dass dieser die Verfügungsmacht nicht auf einen Dritten übertragen wird, bevor der Gegenstand der Lieferung das Inland verlassen hat. Verstößt B gegen diese Versicherung, komme die Gewährung von Vertrauensschutz für A in Betracht und B schuldet ggf. die deutsche Umsatzsteuer.

Sog. „missing trader“ und vermeintliche Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug

Ein zweiter Fall (Urteil XI R 30/13) betraf die Lieferung von PKWs durch die Klägerin an einen in Großbritannien ansässigen Unternehmer (B), der die Fahrzeuge an einen ebenfalls dort ansässigen dritten Unternehmer (C) mit britischer Mehrwertsteuer weiter veräußerte. Die von B angegebene USt-IdNr. wurde als gültig bestätigt und die PKW von einer Spedition abgeholt und nach Großbritannien transportiert (Empfängerin war C). Die Klägerin rechnete ohne deutsche Umsatzsteuer ab. Aufgrund einer Auskunft der britischen Finanzbehörden, die u.a. B und den beteiligten Vermittler als sog. Missing Trader und als Beteiligte eines Umsatzsteuerbetruges einstuften, ging das Finanzamt von steuerpflichtigen Lieferungen aus. Im Zuge weiterer Ermittlungen ergab sich, dass nicht B sondern C die Spedition mit dem PKW-Transport beauftragt und diesen auch bezahlt hatte. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben, weil nicht feststehe, dass die Klägerin Kenntnis vom Weiterverkauf der PKW gehabt habe. Dies hielt der BFH für nicht allein entscheidend und stellte klar, dass auch dann, wenn der zweite Erwerber (C) eine Spedition mit der Abholung von Waren beim Unternehmer (A) beauftragt, eine Steuerbefreiung der Lieferung des Klägers an B möglich ist, wenn C die Verfügungsmacht an den Waren erst erhalten hat, nachdem diese das Inland verlassen haben. Dies sei bei einer Beförderung durch eine von C beauftragte Spedition zwar eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Dazu muss jetzt das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang noch weitere Feststellungen nachholen.

Fundstelle

BFH-Urteile vom 25. Februar 2015 (XI R 15/14 und XI R 30/13), veröffentlicht am 8. April 2015