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Steuern & Recht

Verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarer Anteilseignerstellung


Ist eine Person, die an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, ihrerseits Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft, ist sie bei der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht als „Anteilseigner“ der zuwendenden Kapitalgesellschaft zu behandeln. Im entschiedenen Fall gründete der Kläger 1997 zusammen mit C und der I1-Ltd. die G-GmbH i.G. Der Kläger und C leisteten ihre Einlagen, indem sie jeweils einen 50 %-Anteil an der A-GmbH und die I1-Ltd., indem sie ihre 100 %-Beteiligung an der inländischen I2-GmbH in die G-GmbH i.G. einbrachten. Nur ein Jahr später stellte die I2 GmbH Konkursantrag. Die Konkurseröffnung wurde allerdings abgelehnt. Begründung: Die Werthaltigkeit der Stammeinlagen auf Ebene der G-GmbH i.G. war nicht nachgewiesen. In den Jahren 1998 bis 2005 wurden beim Kläger in der Folge Außenprüfungen durchgeführt. Dabei wurde festgesellt, dass er 1997 im Namen der I1-Ltd. bei der I2-GmbH Zahlungen zur Erfüllung von Verbindlichkeiten in Höhe von 1.700.000 DM eingezogen habe. Die Beträge wurden nach Durchleitung über ein Konto einer ausländischen Kapitalgesellschaft einem Konto des Klägers bei einer Bank in Prag gutgeschrieben. In Streitjahr 1998 seien ebenfalls auf seine Veranlassung hin Zahlungen bei der A-GmbH angefordert, einem Inkassokonto der I2-GmbH gutgeschrieben und anschließend aufgrund einer Anweisung im Namen der I1-Ltd. auf ein Konto der ausländischen Kapitalgesellschaft überwiesen worden. Die I2-GmbH habe die Zahlungen in den Streitjahren in ihrer Bilanz jeweils als Rückzahlungen auf Verbindlichkeiten gegenüber der I1-Ltd. behandelt. Bemerkungswert: Der Kläger war Juni 1997 bis März 1998 Geschäftsführer der I2-GmbH gewesen. Das Finanzamt behandelte die Mittelabflüsse bei der I2-GmbH in der Folge als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an die G-GmbH i.G. Da diese nicht im Handelsregister eingetragen worden sei, handele es sich von Beginn an um eine Personengesellschaft (G-GmbH i.G. GbR). Die vereinnahmten vGA von der I2-GmbH rechnete die Verwaltung im Rahmen der Gewinnverteilung auf Ebene der G-GmbH i.G. allein dem Kläger zu. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht der Klage statt und hob die dem Kläger gegenüber ergangenen Feststellungsbescheide auf. Es hat die übrigen Gesellschafter der G-GmbH i.G. nicht zum Verfahren beigeladen. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil indes auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Nahestehende Person ist kein Anteilseigner Die obersten Finanzrichter wiesen in ihrer Entscheidungsbegründung ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der Einordnung der G-GmbH i.G. als vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Einkünften aus Kapitalvermögen der Kläger nicht als Gesellschafter der I2-GmbH für Zwecke der Prüfung der vGA zu behandeln sei. Gesellschafterin der I2-GmbH für Zwecke der vGA-Prüfung sei die G-GmbH i.G. Richterliche Begründung: Die dem Anteilseigner nahestehende Person ist selbst kein Anteilseigner. Verdeckte Gewinnausschüttung kann ohne tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter verwirklicht werden Eine vGA könne danach auch ohne tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter verwirklicht werden, wenn durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar dadurch zugewandt wird, dass eine ihm nahestehende Person aus der Vermögensverlagerung einen Nutzen zieht. Dies gelte unabhängig davon, ob auch der Gesellschafter selbst ein vermögenswertes Interesse an der Zuwendung hat. Voraussetzung für die Annahme einer Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis sei jedoch, dass der Gesellschafter von der Zuwendung Kenntnis habe und sie in seinem Interesse liege. Das war hier der Fall. Denn der Kläger war nicht nur faktischer Geschäftsführer der I2-GmbH, sondern auch Gesellschafter und als solcher Geschäftsführer und Vertreter der G-GmbH i.G. sodass sein Wissen über die Zahlungen der I2-GmbH auf die ihm zuzurechnenden Konten der G-GmbH i.G. als deren Gesellschafterin zuzurechnen ist. Die Gesellschafterin (die G-GmbH i.G.) hatte somit von den widerrechtlichen Geldentnahmen des  Klägers zurechenbare Kenntnis und ließ ihn gewähren. Die Vorinstanz hat nun festzustellen, ob durch den Mittelabfluss die erforderliche Vermögensminderung bei der I2-GmbH bewirkt worden ist. Kommt das Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass eine vGA vorliegt, wird es zu prüfen haben, ob diese Einnahme auf der Ebene der G-GmbH i.G. im Rahmen der Gewinnverteilung nur dem Kläger zugewiesen werden kann. Fundstelle BFH-Urteil vom 21. Oktober 2014, VIII R 22/11 (veröffentlicht am 8. April 2015)