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Steuern & Recht

Zuflussbesteuerung bei Veräußerung einer Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge


Die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen spätere Zahlung einer Leibrente unterfällt dem Halbeinkünfteverfahren, wenn im Zeitpunkt des Zuflusses der Leibrente auch für laufende Ausschüttungen aus der Gesellschaft das Halbeinkünfteverfahren anwendbar gewesen wäre – und zwar auch dann, wenn die Veräußerung bereits vor Einführung des Halbeinkünfteverfahrens stattgefunden hat.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war zu klären, ob ein Veräußerungsgewinn nach dem im Jahr des Zuflusses geltenden Recht oder nach dem im Jahr der Veräußerung geltenden Recht zu versteuern ist. Die Finanzverwaltung meinte, es komme nach Maßgabe des Stichtagsprinzips auf das im Zeitpunkt der Veräußerung (Realisierung) geltende Recht an. Dem schob der BFH allerdings einen Riegel vor.

Der Steuerpflichtige war seit 1997 zu mehr als 25% (also wesentlich) an einer AG beteiligt. In 1999 und 2000 veräußerte er die Aktien gegen Leibrenten und machte von dem seitens der Finanzverwaltung eingeräumten Wahlrecht Gebrauch, die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen zu behandeln, für die er dann im Streitjahr 2004 das Halbeinkünfteverfahren angewendet wissen wollte. Das Halbeinkünfteverfahren galt von 2001 bis 2008, mithin erst nach den jeweiligen Veräußerungszeitpunkten. Das Finanzamt setzte die Einnahmen aus den oben genannten Gründen jedoch in voller Höhe an. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab jetzt dem Steuerpflichtigen Recht. Richterliches Fazit: Die Wahl der Zuflussbesteuerung habe zur Folge, dass die Leibrentenzahlungen ausnahmsweise wie laufende Ausschüttungen (Einnahmen) besteuert werden, denn Ausschüttungen aus der veräußerten Gesellschaft wären in 2004 ebenfalls nur zur Hälfte steuerpflichtig gewesen.

Zeitpunkt des Zuflusses der Leibrenten maßgebend

Der Veräußerungsgewinn entsteht nicht schon im Zeitpunkt der Veräußerung sondern sukzessive mit Zufluss jeder einzelnen Zahlung (und zwar nach Überschreiten der sog. Gewinnschwelle, d. h. wenn die laufenden Bezüge in ihrer Gesamtheit die Anschaffungskosten plus etwaiger Veräußerungskosten übersteigen). Die Leibrentenzahlungen bilden (in Höhe des Tilgungsanteils) die Gegenleistung für die Übertragung des Eigentums an den Anteilen. Ausschüttung und Veräußerung der Anteile werden unter dem Halbeinkünfteverfahren gleich behandelt, denn die Veräußerung – so der BFH – entspreche wie die Liquidation in wirtschaftlicher Hinsicht einer Vollausschüttung. Der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung unterliege dem Halbeinkünfteverfahren daher auch dann, wenn er – abweichend von der Regel – wie ein laufender Ertrag zu erfassen ist.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. November 2014 (IX R 4/14), veröffentlicht am 15. April 2015