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Steuern & Recht

Deutsche Vorschrift zu Reinvestition stiller Reserven verstößt gegen Niederlassungsfreiheit


Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung zur Übertragung bzw. Reinvestition stiller Reserven (§ 6b Einkommensteuergesetz) als mit EU-Recht unvereinbar erklärt. Sie sei unverhältnismäßig, den Steuerpflichtigen müsse ein Wahlrecht zur Stundung oder Sofortbesteuerung eingeräumt werden.

Nach § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) können Steuerpflichtige stille Reserven steuerfrei von bestimmten veräußerten Wirtschaftsgütern (im Wesentlichen: Grundstücke und Gebäude) auf andere neu angeschaffte Ersatzwirtschaftsgüter (ebenfalls im Wesentlichen Grundstücke oder Gebäude) übertragen. Dies kann auf zweierlei Art erfolgen: Zum einen kann der Veräußerungsgewinn im Veräußerungsjahr von den Kosten für das neu angeschaffte Wirtschaftsgut abgezogen werden. Zum anderen kann eine gewinnmindernde Rücklage gebildet und für den Erwerb von Ersatzgüter verwendet werden, die in den folgenden vier bzw. sechs Wirtschaftsjahren anschafft werden. Die daran geknüpfte Bedingung: Die neu angeschafften Wirtschaftsgüter müssen zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte in Deutschland gehören. Dies rief die Europäische Kommission auf den Plan, die Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt hat. Ein Steuerpflichtiger, der Wirtschaftsgüter seines Anlagevermögens veräußern möchte, um sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat niederzulassen oder seine wirtschaftlichen Aktivitäten im Ausland auszubauen, werde benachteiligt.

Nach Auffassung des EuGH stellen die fraglichen Bestimmungen des § 6b EStG in der Tat einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar. Und zwar (wie erwartet) insoweit, als ein Verbleib im Anlagevermögen einer deutschen Betriebsstätte vorausgesetzt wird. Die Europarichter sehen die Ungleichbehandlung darin, dass eine ähnliche Reinvestition in Ersatzwirtschaftsgüter, die zum Anlagevermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören, die sofortige Besteuerung der Gewinne zur Folge hat. Dies könne dann für die Liquidität der Betreffenden von Nachteil sein.

Wahlrecht zwischen Aufschub oder sofortiger Zahlung der Steuer

Nach Dafürhalten des Gerichts kann die Beschränkung auch nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden. Die Reinvestition in Ersatzwirtschaftsgüter, die zu einer ausländischen Betriebsstätte gehören, bedeute nicht etwa, dass Deutschland auf sein Recht, die im Rahmen seiner Steuerhoheit erzielten Gewinne vor deren Transfer ins Ausland zu besteuern, gänzlich verzichten muss. Die Luxemburger Richter zielen dabei auf das EuGH-Urteil vom 29. November 2011 (C-371/10, National Grid Indus), wonach eine sofortige Besteuerung der stillen Reserven unverhältnismäßig ist. Es müsse den Steuerpflichtigen mithin ein Wahlrecht an die Hand gegeben werden, ob sie den durch eine mögliche Steuerstundung entstehenden Verwaltungsaufwand betreiben oder die Steuer sofort entrichten wollen.

Auch die Kohärenz des nationalen Steuersystems sei gewährleistet, da bei einer Steuerstundung stets nur die aus der Veräußerung des betreffenden Wirtschaftsguts resultierenden Gewinne und nicht etwa andere, durch die Veräußerung des Ersatzwirtschaftsguts entstandene Gewinne besteuert werden.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 16. April 2015 (C-591/13), Kommission / Deutschland

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Roll-over relief provision infringes EU freedom of establishment).