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Steuern & Recht

Keine vorläufige Veranlagung bei Mindestbesteuerung


Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, bei einem der sog. Mindestbesteuerung unterfallenden Steuerpflichtigen für den Fall der drohenden Definitivbelastung durch Untergang der Verluste die betreffenden Bescheide mit einem Vorläufigkeitsvorbehalt zu erlassen.

Die in einen französischen Konzern eingebundene Holding GmbH befürchtete im Hinblick auf die bei ihr zur Anwendung kommende sog. Mindestbesteuerung steuerliche Definitivbelastungen durch einen möglichen späteren Wegfall von Verlustvorträgen und beantragte aus diesem Grund einen Vorläufigkeitsvermerk in den nach einer Außenprüfung erlassenen Steuerbescheiden (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 2004) aufzunehmen. Begründung: Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass spätere ausländische Umstrukturierungen im Konzern den Bestand der Verlustvorträge gefährden könnten (Verlustabzugsbeschränkungen bei einem Gesellschafterwechsel nach § 8c Körperschaftsteuergesetz), müssten die Veranlagungen aller Jahre, in denen die Mindestbesteuerung zur Anwendung gekommen sei, für eine entsprechende Korrektur offen gehalten werden. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen und auch der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht.

Tatbestandsvoraussetzungen für eine vorläufige Steuerfestsetzung liegen nicht vor

Zwar kann eine Steuer (und sinngemäß auch die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen) vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für deren Entstehung eingetreten sind. Die GmbH hatte argumentiert, die Möglichkeit eines Verlustunterganges bei ihr in den dem Streitjahr 2004 nachfolgenden Jahren stelle eine derartige ungewisse Tatsache dar. Eine solche Ungewissheit sieht der BFH jedoch nicht. Die im Gesetz verlangte Ungewissheit beziehe sich auf die Tatsachengrundlage eines Steuertatbestands; eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts rechtfertigt die Anordnung der Vorläufigkeit nicht. Die Steuerfestsetzungen und die Feststellungen im Streitfall beruhen auf einem vollständig ermittelten und unstreitigen Sachverhalt, der (nach Tatbestandsverwirklichung) zur Anwendung der sog. Mindestbesteuerung führt. Hier handelte es sich also um ein zukünftig eintretendes Ereignis, dass erst dann ggf. auf das Streitjahr 2004 zurückwirken wird.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Dezember 2014 (I R 32/13), veröffentlicht am 15. April 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Minimum taxation not a reason for provisional assessment).