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Keine Rückwirkung des Beginns der fünfjährigen Mindestlaufzeit bei Umwandlung


Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages einer neu gegründeten Organgesellschaft ist auch dann erst vom Beginn ihres ersten (Rumpf-)Wirtschaftsjahres zu bemessen, wenn auf die Organgesellschaft mit steuerlicher Rückwirkung zum 1. Januar Vermögen durch Umwandlung ausgegliedert wurde. So das nicht rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf.

Vor dem Finanzgericht Düsseldorf ging es um die Frage, inwieweit die Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft erfüllt waren und der Gewinnabführungsvertrag (GAV) auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist. Dies war deswegen strittig, weil die Organgesellschaft erst im Februar 2005 gegründet wurde, ihr erstes Wirtschaftsjahr mithin ein Rumpfwirtschaftsjahr umfasste und der GAV vertraglich erstmals zum Ablauf des 31.12.2009 gekündigt werden konnte. Das Finanzamt erkannte darin einen Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Mindestlaufzeit von fünf (Zeit)Jahren, mit den üblichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung hinsichtlich der bereits vollzogenen Gewinnabführungen. Die Klägerin bezog sich auf die steuerliche Rückwirkung der mit  Wirkung zum 1.1. 2005 vollzogenen Umwandlung und meinte, die Steuerpflicht eines neu gegründeten übernehmenden Rechtsträgers beginne unabhängig von der zivilrechtlichen Entstehung mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtages. Demzufolge sei das erste Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft das Kalenderjahr 2005. Dies lehnte das Finanzgericht jedoch ab.

Die fünfjährige Mindestlaufzeit des GAV bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren, so dass die Mindestlaufzeit 60 Monate betragen muss (BFH-Urteil vom 12.1. 2011 I R 3/10). Zwar sei höchstrichterlich konkret entschieden worden, dass die Ausgliederung einer Mehrheitsbeteiligung mit nachfolgender erstmaliger Begründung einer Organschaft möglich sei, wenn seit dem Beginn des Wirtschaftsjahres eine finanzielle Eingliederung zunächst zum übertragenden Rechtsträger und anschließend zum übernehmenden Rechtsträger gegeben ist und dies bis zum Ende des Wirtschaftsjahres bestehen bleibe. Seien diese Voraussetzungen bei der übertragenden Körperschaft erfüllt, setze sich dies für die übernehmende Körperschaft fort. Dies bedeute jedoch nicht, dass auch für die Berechnung der fünfjährigen Mindestdauer des GAV auf den Beginn der wirtschaftlichen Eingliederung abzustellen ist. Denn die Mindestlaufzeit sei ein eigenständiges und von der finanziellen Eingliederung unabhängiges Tatbestandsmerkmal.

Sofern man der umwandlungssteuerlichen Rückwirkung überhaupt Bedeutung zumessen wolle, so die Düsseldorfer Richter abschließend, setze dies zumindest voraus, dass der übernehmende Rechtsträger (also die Organgesellschaft) im Rückwirkungszeitraum bereits bestand. Keinesfalls sei es möglich, fiktive Zeiträume in die Berechnung der Mindestdauer einzubeziehen.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. März 2015 (6 K 4332/12 K,F); Revision beim BFH anhängig unter dem Az.: I R 19/15