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Steuern & Recht

Keine erweiterte Kürzung für Gewinne aus Veräußerung eines Mitunternehmeranteils


Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft durch Kapitalgesellschaften sind nicht in die erweiterte Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz einzubeziehen.

Die Entscheidung im Streitfall betrifft zum einen die Frage des Anwendungsbereichs der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für grundstücksverwaltende Gesellschaften und zweitens die Grenzen der Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft. Die Klägerin (eine KG) hatte eine verbindliche Auskunft im Hinblick auf ein geplantes Leasing-Fondskonzept eingeholt und darin u.a. angefragt, ob die KG als gewerblich geprägte Gesellschaft die erweiterte Kürzung in Anspruch nehmen könne. Dies hatte das Finanzamt bejaht. Unwesentliche Zeit später kam es zu der (geplanten) Veräußerung der Mitunternehmeranteile durch die Kommanditisten (beides Aktiengesellschaften). Den hieraus resultierenden Gewinn wollte die Klägerin als erweiterte Kürzung von der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage gekürzt sehen. In diesem Zusammenhang berief sie sich auf die Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft. Die Gerichte lehnten jedoch ab.

Keine Bindungswirkung aufgrund verbindlicher Auskunft: Die Auskunft des Finanzamts traf korrespondierend zu der unterbreiteten Fragestellung keine Aussage zur gewerbesteuerlichen Behandlung des Veräußerungsgewinns, sondern vertrat lediglich die die Auffassung, dass die KG als gewerblich geprägte Gesellschaft generell zur erweiterten Kürzung befugt sei. Es könne daher kein Anspruch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet werden, so der Bundesfinanzhof (BFH).

Keine erweiterte Kürzung für Veräußerungsgewinne: Vom Gesetzeswortlaut erfasst sind nur Erträge aus einer tatsächlich durchgeführten Grundstücksverwaltung. Eine vollständige Steuerbefreiung für Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne ist in den Augen der Münchener Richter nicht mit dem Gesetzeszweck vereinbar. Denn der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist nicht Ausfluss der grundstücksverwaltenden Tätigkeit der Personengesellschaft, sondern der mitunternehmerischen Beteiligung. Er gehört nach § 7 Gewerbesteuergesetz zum Gewerbeertrag. Dadurch solle gerade verhindert werden, dass Kapitalgesellschaften einzelne Wirtschaftsgüter, deren Veräußerung bei ihnen der Gewerbesteuer unterliegt, steuerneutral auf eine Personengesellschaft übertragen und anschließend die Beteiligung an der Personengesellschaft ohne Belastung mit Gewerbesteuer veräußern.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 (IV R 22/12), veröffentlicht am 22. April 2015