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Steuern & Recht

Erstattung der vom Leistungsempfänger irrtümlich gezahlten Mehrwertsteuer


Dem Steuerneutralitätsgedanken folgend muss die vom Empfänger einer Dienstleistung nach dem sogenannten Reverse-Charge-Verfahren irrtümlich gezahlte Mehrwertsteuer erstattet werden, wenn sie zweimal erhoben und (sowohl vom Leistungsempfänger als auch vom Leistenden) entrichtet wurde. So entschied der Europäische Gerichtshof in einem deutsch/bulgarischen Fall.

Die in Deutschland ansässige Beratungsgesellschaft erbrachte gegenüber einer in Bulgarien ansässigen Konzerngesellschaft diverse technische und sonstige Beratungsleistungen. In der Annahme, dass die deutsche Gesellschaft zum Zeitpunkt der Erbringung dieser Dienstleistungen nicht über eine feste Niederlassung in Bulgarien verfügt habe, entrichtete der Leistungsempfänger die Mehrwertsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde jedoch seitens der bulgarischen Steuerbehörden festgestellt, dass die deutsche Gesellschaft doch über eine örtliche Betriebsstätte verfügt hatte. Folge: Die Gesellschaft hätte sich als Schuldner der Mehrwertsteuer in Bulgarien registrieren müssen. Den zu zahlenden Steuerbetrag entrichtete sie an die bulgarische Steuerverwaltung, stellte allerdings einen Antrag auf Verrechnung oder Erstattung der gezahlten Steuer. Dies wurde jedoch behördlicherseits mangels – für den Vorsteuerabzug notwendigen – Vorliegens einer qualifizierten Rechnung abgelehnt. Die Zweifel ergaben sich aus dem EU-rechtlich verbürgten Neutralitätsgedanken: Diesem widerspreche es, so das vorlegende bulgarische Gericht, wenn die Steuer zweimal – nämlich einmal vom Leistungserbringer und einmal vom Leistungsempfänger – eingezogen werde und dem Leistungserbringer die Erstattung und dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug verweigert werde. So sah dies letztlich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Im Hinblick auf das Vorliegen einer bulgarischen Zweigniederlassung wird die Mehrwertsteuer allein vom Leistungserbringer (der deutschen Gesellschaft) geschuldet. Diesem war es jedoch nach bulgarischen Steuerrecht nicht mehr möglich, die ursprünglich ausgestellten Rechnungen zu berichtigen, um sich die Mehrwertsteuer dann vom Empfänger (aufgrund dessen Vorsteuerabzugs) erstatten zu lassen. Der Leistungsempfänger ist auch dann nicht Mehrwertsteuerschuldner, so der Hinweis des EuGH, wenn er die Mehrwertsteuer fälschlicherweise (in der irrigen Annahme, der Leistungserbringer verfüge über keine Betriebsstätte) bereits entrichtet hat.

Fazit: Der deutschen Gesellschaft steht die Erstattung der von ihr nachgeforderten und bereits entrichteten Mehrwertsteuer zu. Ansonsten würde dies dazu führen, dass die Steuerverwaltung einen höheren Steuerbetrag einnimmt, als sie normalerweise hätte erhalten müssen.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 23. April 2015 (C-111/14), GST – Sarvis AG Germania