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Steuern & Recht

Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer


Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen PKW zu privaten Zwecken muss grundsätzlich entweder mit der 1 %-Regelung oder anhand der Fahrtenbuchmethode bewertet werden. Falls das Fahrzeug steuerlich dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist, gelten jedoch andere Bewertungskriterien, wie etwa bei Rabattgewährung.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob die Inanspruchnahme von Sonderkonditionen im Rahmen des sogenannten Behördenleasings zu Arbeitslohn führt. Der Arbeitgeber – eine Kommune – hatte Kfz-Leasingverträge abgeschlossen und erhielt gegenüber privaten Dritten günstigere Konditionen. Die Kommune stellte der Bürgermeisterin (Klägerin) die Fahrzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung. Die Monatsraten wurden ebenso wie die sonstigen Kfz-Kosten durch die Klägerin beglichen. Dass ein geldwerter Vorteil zugewendet wurde, lag auf der Hand. Doch worin lag er? Das Finanzamt ging von einem geldwerten Vorteil aus der Rabattgewährung von dritter Seite aus. U. a. deswegen, weil die Sonderkonditionen einer Privatperson nicht angeboten worden seien. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen: Es ging von einer Zurechnung der geleasten Fahrzeuge beim Arbeitnehmer aus. Die Weitergabe der Preisnachlässe führe, so das Gericht weiter, zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu einem geldwerten Vorteil. Dieser bemesse sich in der Tat aus dem Vergleich zwischen den tatsächlichen Aufwendungen aus dem Leasingvertrag und den Leasingkosten, die ein fremder Dritter gezahlt hätte und nicht nach den üblichen Bewertungsmethoden  (1 %-Regelung oder Fahrtenbuchmethode).

Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache zwecks weiterer Ermittlungen an das Finanzgericht zurück, da für ihn die Zurechnungsfrage nicht abschließend geklärt ist. Denn: Das Finanzgericht hat das von der Gemeinde geleaste Fahrzeug allein deshalb der Klägerin zugerechnet, weil ihr der PKW uneingeschränkt zur Verfügung gestanden und sie sämtliche damit zusammenhängenden Kosten und wirtschaftlichen Risiken getragen hatte. Dies erscheint dem BFH nicht eindeutig genug: Es sei beispielsweise weder festgestellt worden, wer Halter des von der Gemeinde geleasten Fahrzeugs noch wer Versicherungsnehmer der gesetzlichen Haftpflichtversicherung für diesen PKW ist. Ebenso sei nicht klar, ob und in welcher Weise die Klägerin gegenüber der Gemeinde die Gefahr aus dem Gebrauch bzw. Betrieb des Fahrzeugs übernommen und in welchem Umfang sie die Gemeinde von den vertraglichen Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag freigestellt hat. Auch vermisst der BFH genauere Hinweise, nach denen die Klägerin das PKW-Nutzungsrecht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (auch gegenüber der Gemeinde) in einer Art und Weise erlangt hat, als ob sie selbst den Leasingvertrag mit dem Leasinggeber geschlossen hätte.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 (VI R 75/13), veröffentlicht am 29. April 2015