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Steuern & Recht

Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung


Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs einkommensteuerrechtlich nicht per se den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen. Und dies, obwohl die Zinsswaps im entschiedenen Streitfall ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der vermieteten Immobilien durch variable Darlehen einbezogen waren.


Im entschiedenen Fall erzielte die Klägerin, eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, u.a. Einkünfte aus der Vermietung von Immobilien. Die Anschaffungskosten der vermieteten Objekte wurden zum Teil über Darlehen mit variablem Zinssatz finanziert. Zur Absicherung des Risikos steigender Zinsen schloss die Klägerin mit den darlehensgewährenden Banken als auch mit anderen Banken Finanztermingeschäfte (sog. Zinsswaps) ab. Danach schuldete die Klägerin dem jeweiligen Bankinstitut einen festen Zinssatz bezogen auf einen bestimmten Kapitalbetrag, während umgekehrt das Kreditinstitut der Klägerin bezogen auf denselben Kapitalbetrag einen variablen Zinssatz schuldete. Die Kapitalbeträge selbst wurden nicht ausgetauscht, stattdessen wurden in regelmäßigen Abständen die beiden Zinsverpflichtungen im Zuge eines Differenzausgleichs saldiert. Die Folge: War der von der Klägerin geschuldete feste Zins zum vereinbarten Zahlungszeitpunkt höher als der von der Bank geschuldete variable Zins, hatte die Klägerin den Differenzbetrag an das Kreditinstitut zu zahlen. Blieb demgegenüber der feste Zins hinter dem variablen Zins zurück, war die Bank zum Ausgleich verpflichtet.
Im Streitfall waren die den Zinsswaps zu Grunde liegenden Verträge auf die Finanzierung der jeweiligen Immobilien abgestimmt. Im Jahr 2007 (Streitjahr) löste die Klägerin die Zinsswaps durch einseitige Erklärung auf. Durch die Beendigung der Finanztermingeschäfte flossen ihr dadurch im Streitjahr Ausgleichszahlungen in Höhe 2.306.000 Euro zu, die sie in ihrer Steuererklärung nicht angab. Sie war der Auffassung, dass sie die Ausgleichszahlungen, die sie aus den verschiedenen Zinsswap-Geschäften erzielt hatte, außerhalb der in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz genannten Veräußerungsfrist getätigt habe. Die Ausgleichszahlungen seien somit einkommensteuerlich nicht zu erfassen. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Meinung, dass die Zahlungen den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen seien, weil die den Einnahmen zu Grunde liegenden Sicherungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anschaffungskosten fremdvermieteter Immobilienobjekte gestanden hätten.
Der BFH gab der Klägerin recht. Die in Rede stehenden Ausgleichszahlungen gehören nach Ansicht der obersten Finanzrichter nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Zwar seien Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften den Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören. Indes erfüllten die Termingeschäfte, um die es im Streitfall ging, nicht den in § 21 EStG geregelten Tatbestand der „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung“. Dieser erfasse nur das zeitlich begrenzte Überlassen einer Immobilie zur Nutzung; hierzu im Gegensatz stehe der in § 23 EStG als „private Veräußerungsgeschäfte“ geregelte Veräußerungsvorgang, der als Verfügung auf den Bestand eines Rechts unmittelbar einwirke. Beide Regelungen schlössen sich gegenseitig aus. Im Streitfall waren die der Klägerin zugeflossenen Ausgleichszahlungen kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung, sondern allein durch die Beendigung des mit den Zinsswaps vertraglich erworbenen Rechts auf die Ausgleichszahlungen veranlasst. Richterliches Fazit: Die Klägerin muss die vereinnahmten Ausgleichszahlungen im vorliegenden Fall nicht versteuern.
Hinweis: Nach geänderter Rechtslage sind Einnahmen aus Zinsswaps ab 1. Januar 2009 ohne Berücksichtigung von Veräußerungsfristen als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 13. Januar 2015, (Az. IX R 13/14), veröffentlicht am 29. April 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Hedging gain not taxable with main transaction).