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Steuern & Recht

Lieferer als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer trotz Ausnutzung der Bagatellregelung


Waren von bis zu 22 Euro, die ein Versandhändler aus seinem Auslieferungslager in der Schweiz (einem Drittland) an inländische Kunden liefert, sind im Inland steuerbar. Ort der Lieferung ist in Deutschland, da der Lieferer Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Die Steuerschuldnerschaft kann nicht (wie geplant) mittels einer entsprechenden Klausel auf den Käufer überwälzt werden.

Steuerschuldner der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) ist der Anmelder im zollrechtlichen Sinn. Dieser kann sich jedoch durch einen Beauftragten vertreten lassen. Als Vertreter „für Rechnung“ eines anderen handelt jedoch nicht, wer in eigener Person alle etwa anfallenden Steuern und sonstige Kosten trägt und sein Handeln sich für den anderen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt wirtschaftlich auswirkt. So hat es der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Fall formuliert, wo der Lieferort bei Versandhandelsgeschäften streitig war. Eine Lücke in der EUSt-Befreiungsverordnung wollte sich offenbar auch ein Versandhandelskonzern zunutze machen. Im Streitfall wurden die Sendungen an private Kunden in Deutschland aus einem Auslieferungslager in der Schweiz geschickt. Auf diese Weise fällt für die Lieferungen prinzipiell keine Umsatzsteuer in Deutschland an, solange der Warenwert unter der Freigrenze von 22 Euro bleibt. Die Waren wurden von einem Logistikzentrum einer schweizerischen Konzerngesellschaft der Klägerin durch die Deutsche Post in ihr Zentrallager im Inland verbracht und von dort versandt. Die Deutsche Post wickelte auch die Zollformalitäten ab. Die Einfuhren erfolgten jeweils im Namen der Empfänger. Der Kläger hatte versucht, die Abgabenlast auf seine Kunden abzuwälzen. Dabei ging er davon aus, dass wegen der 22-Euro-Grenze keine Umsatzsteuer entsteht. Gleichzeitig war in den AGB vereinbart, dass selbstverständlich der Händler die Steuern zahlt, sollten diese tatsächlich anfallen.

Der BFH sah den Ort der Lieferung im Inland. Zwar begann die Versendung der Artikel in der Schweiz, jedoch gilt bei Beförderungen bzw. Versendungen aus einem Drittlandsgebiet ins Inland der Ort der Leistung als im Inland belegen, wenn der Lieferer oder sein beauftragter Schuldner der EUSt ist. Das EUSt tatsächlich anfällt ist nicht entscheidend. Der BFH weiter: Die Klägerin war Schuldner der EUSt, da sie in eigenem Interesse handelte. Sie hat die Empfänger zollrechtlich nicht wirksam bei der Anmeldung vertreten und demzufolge nicht für Rechnung der Empfänger gehandelt, weil die zollrechtliche Abwicklung unabhängig von der Befreiung der Einfuhr aufgrund der Übernahme aller eventuell anfallenden Steuern und sonstiger Kosten durch die Klägerin zu keinem Zeitpunkt für die Empfänger wirtschaftliche Auswirkungen haben konnte. Die gesamte Gestaltung habe, so der BFH, allein den Interessen der Klägerin gedient, ob diese steuerrechtlicher oder im Hinblick auf den Aufbau eines zentralen Auslieferungslagers für Europa wirtschaftlicher Natur gewesen seien.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Januar 2015 (V R 5/14), veröffentlicht am 29. April 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Mail order attempt to avoid VAT fails).