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Steuern & Recht

Doppelte steuerliche Belastung bei Vererbung von Zinsansprüchen verfassungsgemäß


Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Richter hielten die Mehrbelastung in Relation zur Gesamtbelastung für vernachlässigbar. Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers sei es mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser speziellen Konstellation unberücksichtigt zu lassen.

Der Sachverhalt: Zum in 2001 vererbten Nachlass von rund 15 Mio. DM gehörten auch bereits aufgelaufene, aber erst im Folgejahr fällige Zinsansprüche aus Wertpapieren in Höhe von rund 190.000 DM. Mangels Zufluss fiel somit in 2001 keine Einkommensteuer an. Erst in 2002 wurde diese in Höhe von circa 50.000 Euro festgesetzt. Die Zinsansprüche wurden vom Finanzamt bei der Bestimmung des Gesamtwerts des Nachlasses mit ihrem Nennwert eingestellt, die auf den Zinsansprüchen ruhende latente Einkommensteuerbelastung jedoch nicht berücksichtigt. Bundesfinanzhof (BFH) und zuvor auch das Finanzgericht hatten den Kläger ablehnend beschieden.

Die Karlsruher Begründung: Bei der Bestimmung des Nachlasswerts werden nach der neueren Rechtsprechung des BFH Einkommensteuerverbindlichkeiten dann als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt, wenn noch der Erblasser sämtliche steuerrelevanten Tatbestände verwirklicht hat. Zum Todestag des Erblassers stand die Einkommensteuer aber noch nicht fest, weil sie von künftigen Ereignissen wie der Höhe der weiteren Einkünfte des Erben abhing. Zwar zeige der vorliegende Fall, dass es bei absolut sehr hohen Erbschaften mit einem großen Anteil an Wertpapieren und sich hieraus ergebenden Zinsansprüchen durchaus zu einer für sich genommen hohen Mehrbelastung kommen kann. Bei der Beurteilung müsse aber die Mehrbelastung durch die spätere Einkommensteuerbelastung in Relation zur Gesamtbelastung gesehen werden. Diese erscheint dem Gericht – mit rund 0,65 % – als vernachlässigbar.

In dem Beschluss der Verfassungsrichter wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass eine generelle Aussage zum Verhältnis von Erbschaft- und Einkommensteuer und dem Problem der latenten Einkommensteuerbelastung nicht getroffen ist: Denn jedenfalls bei zum Nachlass gehörenden Zinsansprüchen sei es wegen der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers gerechtfertigt, so der Beschluss, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt zu lassen.

Fundstelle

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. April 2015 (1 BvR 1432/10); Pressemitteilung vom 13. Mai 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Beschlusses finden Sie hier (Constitutional Court refuses case against double charge to income and inheritance tax on interest claims).