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Steuern & Recht

Steuerstundung bei Überführung in ausländische Betriebsstätte kein Verstoß gegen EU-Recht


Die frühere deutsche Entstrickungsbesteuerung ist aufgrund einer Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf in einem Fall der Rechteübertragung einer deutschen Gesellschaft auf ihre niederländische Betriebsstätte beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Dieser sieht in der zehnjährigen Stundung der auf die aufzudeckenden stillen Reserven anfallenden Steuer keinen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit.

Mit der Klage wird von der mit der Verwaltung eigener Patent- und Markenrechte befassten Klägerin (einer KG) die Gleichbehandlung der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte mit einer solchen in eine andere inländische Betriebsstätte des Unternehmens ins Feld geführt, denn letztere würde keine Besteuerung auslösen. Konkret ging es um die Rechteübertragung der KG auf ihre niederländische Betriebsstätte in 2005.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit als nicht gegeben und folgte insofern den Schlussanträgen des Generalanwalts. Die Mitgliedsstaaten sind zur Besteuerung der stillen Reserven befugt, die während der Zugehörigkeit des betreffenden Vermögens in ihrem Hoheitsgebiet entstanden sind. Die Besteuerung von Gewinnen bzw. Wertzuwächsen, die nach einer Überführung entstanden sind, ist Sache des anderen Mitgliedstaats. Deutschland darf mithin die in der Zeit vor Überführung in die ausländische Betriebsstätte entstanden stillen Reserven besteuern. Da die Ablehnung einer sofortigen Erhebung von Wegzugssteuern in der Tat zu Liquiditätsnachteilen für den Steuerpflichtigen führen könne, sei klar, dass der Zeitraum lang genug sein muss, um dieses Problem zu mildern. In Anlehnung an die bisherige EuGH-Rechtsprechung habe der Steuerpflichtige die Wahl zwischen der sofortigen Zahlung dieser Steuer oder dem gestaffelten Aufschub. Im Lichte eines früheren Urteils zu einem vergleichbaren Themenkomplex (C‑164/12, DMC), in dem eine auf fünf Jahre gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven statt einer sofortigen Erhebung als akzeptabel angesehen wurde, sei eine auf zehn Jahre zu verteilende Steuererhebung insofern in jedem Fall eine verhältnismäßige Maßnahme zur Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedsstaaten.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 21. Mai 2015 (C-657/13), Verder LabTec

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (10-year tax deferral on gain on transfer of assets to other member state not disproportionate).