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EuGH stützt Pauschalbesteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds


Der Europäische Gerichtshof erachtet die Pauschalbesteuerung von “schwarzen Fonds” nach dem damaligen Auslandsinvestmentgesetz in einem Drittstaatenfall nicht als unionsrechtswidrig. Begründung: Die sog. „Stillhalteklausel“ in Artikel 57 EG (heute Art. 64 AEUV) nimmt die Pauschalbesteuerung vom Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit aus.

Zu klären war, ob die noch bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung im Auslandsinvestmentgesetz (AuslInvestmG) zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen „schwarzen“ Fonds gegen EU-Recht verstößt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verneint dies. Im Streitfall war die Klägerin bis 2003 an „schwarzen“ Investmentfonds mit Sitz auf den Kaimaninseln beteiligt. Das Finanzamt wandte die Pauschalregelung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG an und lehnte es ab, die im Einzelnen nachgewiesenen – deutlich niedrigeren – tatsächlichen Erträge der Besteuerung zugrunde zu legen. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah in dieser Pauschalbesteuerung möglichweise einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und wählte den Gang nach Luxemburg. Im Grundsatz geht es um die Anwendbarkeit der sog. „Stillhalteklausel“ in Art. 57 EG (jetzt Art. 64 AEUV), die sich speziell auf die Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten bezieht und die es den Mitgliedsstaaten bei bestimmten Geschäften erlaubt, Beschränkungen des Kapitalverkehrs beizubehalten: Konkret, wenn es sich u. a. um die Erbringung von Finanzdienstleistungen handelt oder die Beteiligung an einem Investmentfonds mit Sitz in einem Drittland eine Direktinvestition darstellt und zwar aufgrund nationaler Bestimmungen, die am 31. Dezember 1993 bestehen. Drei Kriterien müssen also erfüllt sein, damit eine Kapitalverkehrsbeschränkung beibehalten werden kann: Die nationale Maßnahme betrifft – erstens –  ein Drittland, sie bestand – zweitens – am 31. Dezember 1993, sowie steht – drittens – im Zusammenhang mit bestimmten, definierten Geschäften. Dies alles lag hier vor, so der EuGH, der sich im Ergebnis den Schlussanträgen des Generalanwalts anschließt.

Im vorliegenden Fall, so der EuGH, stehe der Erwerb von Anteilen an Investmentfonds mit Sitz auf den Kaimaninseln sowie der Bezug der sich aus diesen ergebenden Ausschüttungen im Zusammenhang mit der (die Beschränkung des Kapitalverkehrs rechtfertigende) Erbringung von Finanzdienstleistungen durch diese Investmentfonds zugunsten des betreffenden Anlegers. Art. 57 EG (64 AEUV) sei als eine streng auszulegende Ausnahmevorschrift konzipiert, die einen hinreichend engen Zusammenhang der nationalen Regelung mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen aufweisen muss. Dies sei hier gegeben. Denn: Ohne diese Dienstleistungen hätte der Erwerb dieser Beteiligungen keinen Sinn, insbesondere im Fall eines nicht institutionellen Anlegers, dem auf diese Art und Weise eine breite Palette von Anlagemöglichkeiten zur Verfügung steht, die ihm im Allgemeinen nicht zur Verfügung stünden, wenn er sich entschlösse, direkt auf dem Kapitalmarkt zu investieren. Im Übrigen optimierten und erhöhten gerade diese Finanzdienstleistungen den Gewinn, der dann der Besteuerung unterliegt. Letztlich – zur zeitlichen Voraussetzung – sei die Regelung im AuslInvestmG seit dem 31. Dezember 1993 auch nicht grundlegend verändert worden.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 21. Mai 2015 (C-560/13), Wagner-Raith

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Estimated taxation on deemed income from non-transparent investment funds upheld).