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Steuern & Recht

Spätere Umwidmung von Wertpapieren nicht entscheidend für Einstufung als Finanzunternehmen


Werden ursprünglich dem Anlagevermögen zugeordnete Wertpapiere aus geschäftspolitischen Gründen dem Umlaufvermögen zugeordnet und veräußert, kann dadurch nicht eine nach § 8b Abs. 7 Körperschaftsteuergesetz schädliche Eigenhandelsabsicht unterstellt werden.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Klägerin (einer ursprünglich im Grundstücksgeschäft tätigen GmbH) im Streitzeitraum 2007 bis 2008 um ein Finanzunternehmen mit kurzfristiger Eigenhandelsabsicht gehandelt hat. Für diese Gruppe der Unternehmen gilt die für Dividenden  und Veräußerungsgewinne in § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) normierte Steuerbefreiung nicht. Die GmbH hatte ihre thesaurierten Gewinne seit 1998 in Wertpapieren angelegt und diese im Anlagevermögen ausgewiesen. Seit 2005 ging sie dazu über, verstärkt Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren zu realisieren. Zum 1.1. 2008 wurde das Grundstücksgeschäft komplett auf eine andere Gesellschaft übertragen. In 2010 ordnete die GmbH die im Laufe des Jahres sukzessiv veräußerten Wertpapiere dem Umlaufvermögen zu. Die GmbH war nun der Meinung, das operative Geschäft habe somit ausschließlich im „kurzfristigen Handel mit Wertpapieren“ (im Sinne von § 8b Abs. 7 KStG) bestanden, diese seien mithin von der Steuerfreiheit ausgenommen. Der Kniff bei dieser Herangehensweise war folgender: Die GmbH hatte hinsichtlich der Aktientransaktionen in 2008 einen (zunächst nach § 8b KStG steuerfrei erklärten und somit unberücksichtigt zu lassenden) Verlust von etwa 525.000 Euro erzielt. Bei einer Subsumtion der Geschäfte zu einem „schädlichen Finanzunternehmen“ wären die Verluste sozusagen „genuin“ und hätten in das Jahr 2007 zurückgetragen werden können bzw. ein Teil davon wäre als vortragsfähig verblieben. Finanzamt und Finanzgericht lehnten jedoch ab.

Zwar sei die GmbH ein Finanzunternehmen, weil der Wertpapierhandel ab 2008 den alleinigen Geschäftsgegenstand darstellte. Aber: Die Wertpapiere waren nicht in der erforderlichen Absicht eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges erworben worden. Eine zeitnahe Zuordnung der erworbenen Wertpapiere zum Umlaufvermögen führe zwar nicht zwingend zu einem Rückschluss auf eine Eigenhandelsabsicht. Die Zuordnung zum Umlaufvermögen ist aber maßgebliches Indiz für das Vorliegen der Eigenhandelsabsicht beim Anteilserwerb. Umgekehrt sei es insofern ein starkes Indiz dagegen, wenn der Steuerpflichtige die Wertpapiere (wie hier) zeitnah dem Anlagevermögen zugeordnet hat. Unbeachtlich ist es, wenn die Wertpapiere nach der erstmaligen Zuordnung umgegliedert werden. Denn es komme auf die im Erwerbszeitpunkt bestehende Absicht an. Eine spätere Änderung der Absicht könne zwar eine bilanzielle Umgliederung rechtfertigen, sei aber im Hinblick auf die hier streitigen steuerlichen Rechtsfolgen nicht relevant.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 11. Februar 2015 (9 K 806/13 K), bekanntgegeben am 15. Mai 2015 – inzwischen rechtskräftig