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Steuern & Recht

Referentenentwurf zur geplanten Erbschaftsteuerreform veröffentlicht


Das Bundesministerium der Finanzen hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ veröffentlicht.


Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erbschaft- und Schenkungsteuer im Dezember 2014 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, bereitet der Gesetzgeber derzeit eine Reform vor. Der erste Schritt hierfür ist gemacht. Denn das Bundesfinanzministerium veröffentlichte nunmehr den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“. Danach bleiben die bestehenden Verschonungsregeln in ihrer Grundstruktur erhalten, soweit aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12 – kein Änderungsbedarf besteht. Um einen verfassungsmäßigen Zustand zu schaffen, werden die beanstandeten Regelungen angepasst:

  • die Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen
  • die Abgrenzung des begünstigten von dem nicht begünstigten Vermögen
  • die Einführung einer Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb großer Betriebsvermögen
  • die Einführung eines Abschmelzungsmodells als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen.

Wesentlicher Inhalt des Referentenentwurfs
Neudefinition des begünstigten Vermögens
Das Bundesverfassungsgericht hat es für unverhältnismäßig gehalten, dass die Verschonung auch eintritt, obwohl das betriebliche Vermögen bis zu 50 Prozent aus Verwaltungsvermögen besteht. Dies macht es in Zukunft erforderlich, Vermögen grundsätzlich zu besteuern, das für nicht verschonungswürdig gehalten wird. Da damit eine genaue Abgrenzung des für verschonungswürdig gehaltenen Vermögens erforderlich wird, sieht der Referentenentwurf in Abkehr von der Negativdefinition des Verwaltungsvermögenskatalogs eine Neudefinition des begünstigten Vermögens vor. Danach ist dasjenige Vermögen begünstigt, das seinem Hauptzweck nach überwiegend einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Das beabsichtigte Ziel: Verschonungswürdiges Vermögen zielgenau von dem nicht verschonungswürdigen Vermögen abzugrenzen.
Die nach dem Finanzmitteltest verbleibenden Schulden werden quotal dem begünstigten und dem nicht begünstigten Vermögen zugeordnet. Da Betriebe zur Kapitalstärkung auch einen gewissen Umfang nicht begünstigten Vermögens benötigen, wird ein Teil des originär nicht begünstigten Vermögens (wertmäßig in Höhe von 10 Prozent des begünstigten Nettovermögens) wie begünstigtes Vermögen behandelt. Bei mehrstufigen Gesellschaftsstrukturen wird das begünstigte Nettovermögen hierzu konsolidiert ermittelt.
Einführung einer Verschonungsbedarfsprüfung
Des weiteren wird die Arbeitnehmerzahl, bei der Betriebe von der Einhaltung der Lohnsummenregelung ausgenommen sind, auf drei Arbeitnehmer abgesenkt, um die Ausnahme von der Lohnsummenregelung auf eine relativ kleine Gruppe von Betriebsübergängen zu beschränken. Bei Betrieben mit vier bis zehn Arbeitnehmern wird die Mindestlohnsumme bei einer Lohnsummenfrist von fünf Jahren auf 250 Prozent beziehungsweise bei einer Lohnsummenfrist von sieben Jahren auf 500 Prozent abgesenkt.
Bei dem Erwerb von großem begünstigten Vermögen über 20 Millionen Euro (Prüfschwelle) wird überdies eine Verschonungsbedarfsprüfung eingeführt. Unterhalb der Schwelle verbleibt es bei der bisherigen Steuerbefreiung. Es sind die Lohnsummenregelung und die Behaltensfristen einzuhalten. Die Prüfschwelle erhöht sich auf 40 Millionen Euro, wenn bestimmte qualitative Merkmale in den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen vorliegen. Oberhalb der Prüfschwelle wird auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Verschonungsbedarfsprüfung durchgeführt:
Hat der Erwerber genügend übrige Mittel zur Verfügung, um die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuerlast zu tragen, scheidet eine Verschonung aus.
Soweit 50 Prozent des mitübertragenen und des bereits vorhandenen nicht begünstigten Nettovermögens nicht zur vollen Entrichtung der Steuer ausreicht, besteht ein Bedarf für eine Verschonung. Die Steuer wird in entsprechendem Umfang unter der Bedingung erlassen, dass der Erwerber die Lohnsummen- und die Behaltensregelungen einhält.
Alternative: Antrag auf Verschonungsabschlag
Wahlweise kann der Steuerpflichtige unwiderruflich einen Antrag auf Gewährung eines Verschonungsabschlags stellen. In einem Korridor von 20 Millionen bis 110 Millionen Euro begünstigten Vermögens schmilzt der Verschonungsabschlag um einen Prozentpunkt je 1,5 Millionen Euro, die der Erwerb des begünstigen Vermögens über der Grenze von 20 Millionen Euro liegt. Ab 110 Millionen Euro begünstigen Vermögens gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 40 Prozent.

Fundstelle

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Stand 1. Juni 2015
Sie finden den Referentenentwurf zur Erbschaftsteuerreform auf der Homepage des BMF.