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Steuern & Recht

Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten


Wird dem Inhaber von Genussrechten, ein Entgelt dafür gewährt, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen aus der Verzinsung des Genussrechtskapitals entgehen, handelt es sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs um eine steuerpflichtige Entschädigung und nicht um einen nicht steuerbaren Veräußerungsgewinn.

Im entschiedenen Fall hatten die Kläger bis zum Jahr 2000 im Rahmen eines Vermögensbildungsprogramms des Arbeitgebers Namensgewinnscheine zum Nennwert von 50 DM (25,60 Euro) erworben. Im Jahr 2006 unterbreitete der Arbeitgeber dem Kläger ein Angebot zum Rückerwerb der von ihm gehaltenen 289 Namensgewinnscheine (NGS). Sie bot dem Kläger für jeden NGS neben der Auszahlung des Nominalwerts in Höhe von 25,60 EUR/Stück eine Verzinsung von 19,80 EUR für 2006 sowie eine Einmalzahlung in Höhe des dreifachen Nominalwerts in Höhe von 76,80 EUR an. Dieses Angebot nahm der Kläger an.
Abfindung stellt Ersatz der Kapitalerträge dar
Die Auszahlung des Einmalbetrags erfolgte in zwei Teilbeträgen, so dass ihm im Jahr 2006 Einnahmen in Höhe von 24.218, 20 Euro und im Jahr 2007 Einnahmen in Höhe von 11.097,60 Euro zuflossen. Die Folge: Das Finanzamt erfasste die Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Im anschließenden Rechtsstreit entschied der Bundesfinanzhof nunmehr, dass die Einmalzahlung in Höhe des dreifachen Nennbetrags der NGS nicht unmittelbar zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehört. Der Grund: Die Zahlung erfolge nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt nicht als Gegenleistung für die Nutzung des von dem Kläger überlassenen Kapitals. Sie wurde vielmehr dafür vereinbart, dass der auf die entgeltliche Nutzung des Kapitals gerichtete Vertrag einvernehmlich aufgelöst wurde. Die Einmalzahlung sei aber als Entschädigung, die als Ersatz für entgehende Einnahmen gewährt worden sei, steuerpflichtig. Begründung der Richter: die Einnahmen die der Kläger erzielt hätte, wenn er die Genussrechte behalten hätte, wären gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu besteuern gewesen. Die Abfindung stellt sich somit als Ersatz der Kapitalerträge dar, die der Kläger erzielt hätte, wenn der Vertrag über die Verzinsung der Genussrechte nicht aufgrund des Angebots beendet worden wäre. Diese Einnahmen wären der Einkunftsart der Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzuordnen gewesen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 11.2.2015 (VIII R 4/12) veröffentlicht am 10.6.2015