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Steuern & Recht

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzforderungen


Der Steuerpflichtige kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht verpflichtet sein, eine Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit wegen eines gegen ihn geführten Klageverfahrens zu bilden, wenn nach einem von fachkundiger dritter Seite erstellten Gutachten sein Unterliegen im Prozess am Bilanzstichtag nicht überwiegend wahrscheinlich ist.


Der Bundesfinanzhof machte darüber hinaus deutlich, dass bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu unterscheiden sei. Denn die beiden Voraussetzungen innewohnenden Risiken seien in der Regel unterschiedlich hoch zu bewerten. Im entschiedenen Fall ging es konkret um die Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart. In diesem Zusammenhang wiesen die obersten Finanzrichter überdies darauf hin, dass eine Personengesellschaft die an einen unzutreffenden Bilanzansatz in einer steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Kapitalgesellschaft gebunden ist, diesen Bilanzierungsfehler beim Wechsel der Gewinnermittlungsart gewinnneutral korrigieren kann, wenn er sich bislang steuerlich nicht ausgewirkt hat.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 16.12.2015, VIII R 45/12 (veröffentlicht am 17.6.2015)